18.37

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­des­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nicht nur so manche Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sind dazu geeignet, für Verwirrung zu sorgen, sondern auch der hier vorliegende Gesetz­entwurf, der eine bedingte Zulassung für viele Gesundheitsberufe vorsieht und den wir Freiheitliche kategorisch ablehnen.

Es ist zwar tatsächlich so, dass da ein Versäumnis von Österreich vorliegt, eine EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, so, wie dieses Gesetz nun hier vorliegt, wird es, glaube ich, viel mehr für Verwirrung als für Klarstellung sorgen. Wie soll diese bedingte Berufszulassung denn ausschauen? Darf dann der Arzt zwar eine Diagnose stellen, aber keine Arzneimittel dazu verordnen? Darf der Apotheker dann zwar zum Blutdruckmedikament beraten, aber keinen Antibiotikasaft mehr anlösen? Darf die Hebamme dann vielleicht eine Stillberatung machen, aber die Geburt nicht begleiten? Wie soll denn das in der Praxis mit einer eingeschränkten Berufszulassung in solchen medizinischen Berufen, die ja nicht nur Ärzte, Apotheker und Hebammen, sondern zum Beispiel auch Tierärzte betrifft, funktionieren?

Ich glaube, anstatt in diesem Bereich für Konfusion, für Verwirrung zu sorgen und für eine Teilzulassung zu einem Beruf, die für die Patienten gar nicht wahrnehmbar ist und die in der Praxis auch gar nicht ausschilderbar ist, wäre es viel wichtiger, tatsächlich die Arbeitsbedingungen in diesem Land zu verbessern, zum Beispiel für die Kassenärzte. Sie wissen, dass wir in Österreich einen riesigen Mangel an Kassenärzten haben, nicht weil wir zu wenig Ärzte haben, die diesen Beruf ergreifen wollen, sondern weil die Rah­menbedingungen, die Arbeitsbedingungen und der bürokratische Aufwand nicht dem entsprechen, was sich ein junger Arzt, eine junge Ärztin erwartet. Da ist dringlichster Handlungsbedarf, und da werden wir nicht mit einer bedingten Zulassung von irgend­welchen anderen EU-Ärzten in Österreich die Lücken stopfen können, sondern da müssen Sie handeln, da müssen Sie die Rahmenbedingungen verbessern, damit dieser Bereich wieder attraktiver wird.

Auch im Bereich der öffentlichen Apotheken haben wir Handlungsbedarf: Es liegt seit mittlerweile fünf Jahren eine Gesetzesnovelle im Ministerium, die durch eine Neurege­lung der Filialapotheken eine flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherstellt, auch in Vorarlberger oder Tiroler Bergtälern, die durch eine Erleichterung der Zustellmög­lich­keit für Apotheken eine Versorgung von Patienten zu Hause sicherstellt, die für zeit­ge­mäße Öffnungszeiten sorgt, die der Apotheker selber festlegen kann und die nicht, wie momentan, von der BH festgelegt werden, und viele, viele andere Dinge.

Sehr geehrter Herr Minister, ich ersuche Sie: Konzentrieren Sie sich auf diese Dinge, werden Sie in diesen Bereichen aktiv, verbessern Sie die Rahmenbedingungen! Auf Teilzulassungen zu Gesundheitsberufen, die weder für die Professionisten noch für die Patienten irgendeinen Nutzen oder Wert haben, können wir verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.