12.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Geschätzter Herr Landwirtschaftsminister, vorab möchte ich Ihnen einmal zu Ihrer Ernennung gratulieren! Es freut mich, dass Sie es heute hierher geschafft haben, es war ja nicht ganz friktionsfrei – also herzlichen Glückwunsch von meiner Seite. Sie übernehmen ein ganz, ganz wichtiges Ressort. Die Landwirtschaft – und das muss man auch so konstatieren, wie es meine Vorredner schon gesagt haben –, die im Augenblick in Österreich passiert, und die Landwirtschaftspolitik, die Ihre Vorgän­gerin hinterlassen hat, das ist halt einfach alles ein großer Trümmerhaufen. Lassen Sie mich einfach ein paar Fakten dazu nennen, ansonsten steht das so da, als ob wir nur kritisieren würden.

Fakt ist schlicht und einfach, dass die Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte in Österreich die niedrigsten in ganz Westeuropa sind. Das Bauernsterben ist dramatisch. Die Betriebe hängen am Fördertopf, und Innovation und Unternehmertum in der Land­wirtschaft werden durch die Bürokratie wirklich gehemmt und durchaus im Keim erstickt.

Innovation, Digitalisierung, Automatisierung? – Die Landwirtschaft ein Nachzügler! Aus­stieg aus der fossilen Energie in der Landwirtschaft? – Ebenfalls ein Nachzügler! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist wirklich nichts, worauf diese Bundesregierung stolz sein kann. Die Europäische Kommission hat zu Recht heftig kritisiert, was hier stattgefunden hat. Die großen Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens? – Das war bestenfalls uninspiriert und lustlos, was da in der Vergangenheit passiert ist. Dass die Forstwirtschaft nach wie vor Probleme hat, obwohl die Holzpreise im Augenblick gut sind, auch das ist ein Fakt und wird sich auch in den nächsten Jahren so fortsetzen.

Was aus meiner Sicht aber am schlimmsten ist, und das ist auch das, was ich hier in diesem Hause immer wieder kritisiert habe, ist, dass Ihre Vorgängerin – entweder weil sie nicht wollte oder vielleicht auch weil sie nicht konnte – es verabsäumt hat, eine Stra­tegie zu entwickeln und den Landwirten und den Landwirtinnen zu sagen, wovon sie in fünf, in zehn, in 15 oder in 20 Jahren leben können. Das ist notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre war, wenn man es sich anschaut, so ein wenig Kopf-in-den-Sand-Stecken, man könnte es Vogel-Strauß-Politik nennen: In Österreich ist alles super, wir müssen nichts tun, wir sind eh so toll! Das hat man gehört. – Eine vollkommen naive Herangehensweise in der Hoffnung: Wir leben auf unserer kleinen Insel, und was drum herum passiert, geht uns nichts an!

Andere Länder haben vorgezeigt: Es geht! – Natürlich geht es. Und jetzt sage ich nicht, dass wir das holländische Modell kopieren sollen. Auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt, aber zumindest haben es die Holländer geschafft, eine Strategie aufzuzeigen, wo sie in der Landwirtschaft hinwollen. Deswegen sind sie jetzt eine Agrarweltmacht, was Export, Technologie und Know-how betrifft. (Abg. Strasser: Und wie viel Bio? Wie viel Bioanteil?) – Das ist etwas, das man sich anschauen kann, Kollege Strasser! Ich habe nicht gesagt, dass das der österreichische Weg sein muss, aber was die gemacht haben, ist: Sie haben sich etwas überlegt, und das ist in der österreichischen Politik und vonseiten der ÖVP nicht passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: Na, na, na!)

Herr Bundesminister, Sie können es jetzt so machen wie Ihre Vorgängerin und sagen: Alles super in Österreich, wir brauchen hier eh nichts zu tun, funktioniert alles! Struk­turelle Reformen brauchen wir nicht; brauchen wir wirklich nicht. Aktuelle Probleme? – Fördergießkanne, wir werden schon wieder irgendwo einen Fördertopf auftreiben, den der Herr Bundesminister, der Herr Finanzminister, dann hergeben muss! Oder: Die Bauern in der Abhängigkeit halten, auch das hat ja in der letzten Zeit ganz gut funk­tioniert. Das kann man machen.

Mein Wunsch wäre aber, dass Sie als Landwirtschaftsminister jetzt hergehen und die österreichische Landwirtschaft wirklich aktiv gestalten. Was meine ich damit? – Ich meine, die wichtigste Aufgabe, die Sie hier und jetzt vor sich haben, ist, zu sagen, was die Vision ist. Wohin führt der Weg in der österreichischen Landwirtschaft? Wovon sollen die Bauern in fünf, in zehn, in 15 Jahren, in 20 Jahren leben? Das zu klären ist Ihre wichtigste Aufgabe.

Das eine kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie sich trauen, die verstaubte Landwirt­schaftspolitik der letzten Jahre ins 21. Jahrhundert zu holen, und ich hoffe wirklich, dass Sie mutig genug sind, das zu tun, dann können Sie auf meine Unterstützung zählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nun sind die Staatssekretärinnen und der Staatssekretär zu Wort gemeldet. Es ist vereinbart, dass sie ihre Redezeit von 4 Minuten nicht über­schrei­ten sollen.

Die Erste ist Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm. – Bitte.