20.20

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Kollege Egger, nach deiner freundlichen Einbegleitung oder deiner Replik auf die Ausführungen von Kollegin Greiner darf ich kurz auch auf dich replizieren.

Spannend, wie sehr du auf den Bericht eingehst, Daten seitens deiner Regierungs­fraktion ankündigst und sagst, man muss sich das genau anschauen, man muss genau diskutieren, eine Auge darauf werfen, du bist zuversichtlich, dass einiges weitergehen wird. Das Schöne an der Arbeit einer Regierungsfraktion wäre, dass man nicht nur kommentiert, sondern die Maßnahmen auch umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rech­nungshof hat ja vieles vorgeschlagen. Ich glaube, das wäre eine gute Möglichkeit, der Frau Präsidentin zu zeigen, dass das eine tragische Panne war, dass die amtierende zuständige Bundesministerin einfach nicht mehr aufgetaucht ist.

Es ist auch eine Frage der politischen Verantwortung, da kann man nicht die Beamtinnen und Beamten in die Pflicht nehmen, da geht es schon auch darum, dass die Politik den Mut hat, die Verantwortung für die eigenen Taten selbst zu übernehmen. Ich glaube, es wäre auch im Bereich der Wettbewerbspolitik wichtig, da endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Der Rechnungshof hat das ja auch exzellent vorgeschlagen.

Gratulieren darf ich sozusagen mit einer kurzen Replik auch Frau Kollegin Götze, die exzellent versucht hat, die Frauenquote im Bereich der Vorstände schönzureden. Ich weiß, dass das natürlich aus Sicht der Grünen nicht leicht schönzureden ist, wenn es ausgerechnet unter einer grünen Regierungsbeteiligung einen Rückgang bei der Zahl der weiblichen Vorstandsmitglieder gibt. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist natürlich enttäuschend und da muss man wahrscheinlich den Grünen Mut machen, sich frauenpolitisch stärker einzubringen.

Auf unserer Seite hat es Kollegin Holzleitner sehr, sehr intensiv getan, ich glaube, Sie hätten in diesem Sinne unsere Unterstützung. An der SPÖ wird es nicht liegen, Frau Kollegin Götze, das ist vielleicht auch die Parallele zum Kollegen Egger. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Es ist schön, wenn man am Abend sehr blumig alles schönredet, was im Bericht kritisch hervorgehoben worden ist. (Abg. Haubner: Was ist jetzt Inhalt der Rede?) Wenn man dann noch versucht, das Blumige sozusagen in eine konkrete Leistung zu transferieren, Herr Kollege Haubner, dann wird uns das gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist der soeben im Laufschritt einge­troffene David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.