Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Bundesministerin, schönen guten Morgen! Vorgestern, am Dienstag, dem 17. Mai, wurde der für den 24. Mai einberufene Energie­beirat auf 4. Juli, also um weitere sechs Wochen, verschoben. Dies bedeutet natürlich aber auch zugleich, dass die Marktprämienförderung nach wie vor auf sich warten lässt. Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr, am 7. Juli, hier im Hohen Haus das EAG beschlossen und, wie gesagt, bis jetzt hat sich da wenig bis gar nichts getan. Daher meine Frage:

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„Wie lange sollen die Ökostromunternehmen noch auf die Voraussetzungen für die Marktprämienförderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes warten?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich gehe jetzt nicht zurück auf die Historie des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. In den Umsetzungsverordnungen, das ist Ihnen bekannt, ist die Investitionsförderung mit einem Rekordbudget von fast 300 Millionen Euro bereits am Weg – die erste Ausschreibung war bereits. Der Löwenanteil davon, 240 Millionen Euro, ist für die Fotovoltaik, das bedeutet, wir haben das Budget im Ver­gleich zum Jahr 2019 verdreizehnfacht.

Für die Marktprämienverordnung haben wir nach der Novelle im Nationalrat, die wir ja Ende letzten Jahres dank der großartigen Zusammenarbeit auch hier im Haus finalisie­ren konnten, das notwendige Gutachten aktualisiert, mit den Stakeholdern diskutiert, zusätzlich mit den Einvernehmensressorts abgestimmt. Das heißt, es ist jetzt ein Entwurf in politischer Abstimmung in der Regierungskoordinierung und es ist allen bewusst, dass das ein dringendes Anliegen ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Ja, das zielt auch auf das EAG ab: Wie viele Euro an Fördermitteln sind bislang aus dem EAG geflossen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Der erste Call ist sozusagen bereits offen. Es gibt die Einreichungen, die schon gekommen sind. Wenn die Einreicher ein Ticket zie­hen, haben sie sieben Tage Zeit, um die Unterlagen zu vervollständigen, und dann eine sechsmonatige Umsetzungsfrist, um die Anlagen zu finalisieren, und dann gibt es auch eine Abrechnung. Die Frage, ob es schon eine superschnelle Anlage gegeben hat, kann ich jetzt nicht beantworten, aber der Zuspruch zu dieser Förderung ist enorm, er übertrifft selbst meine optimistischsten Erwartungen, und das sind die besten Neuigkeiten in dem Zusammenhang.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordneter Schnabel. – Bitte.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Guten Morgen, Frau Ministerin! Eine andere energetische Form, um den Klimawandel zu bewältigen, ist Wasserstoff – Wasserstoff als hochenergetischer Energieträger. Wir haben hier in Österreich und in Europa wesent­liche Weltmarktanteile und auch noch Weltmarktführerschaft, wir haben tolle Unterneh­men, die da an der Spitze der Industrie tätig sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat schon vor mehreren Jahren, also schon vor der Ukrainekrise, eine Wasserstoffstrategie verabschiedet. Dort ist man so weit, dass man sich auch schon auf Länderebene und auf Bezirks- beziehungsweise Kreisebene mit dieser Strategie befasst. Auch Frankreich hat mit 7 Milliarden Euro vor Kurzem eine Wasserstoffstrategie erlassen.

Meine Frage ist deswegen: Wie ist der Stand der Dinge und wann werden Sie für Öster­reich die Wasserstoffstrategie präsentieren?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich bin jetzt sehr offen: Die Wasserstoffstra­tegie wird tatsächlich in Kürze präsentiert, es ist uns jetzt ein Ressortwechsel etwas in die Terminfindungsquere gekommen. Es ist aber gut, dass wir da schon so in der finalen Phase sind, denn sie wird ganz wichtige Eckpunkte enthalten, um, wie Sie auch gesagt haben, den Spagat zwischen dem Ersetzen von Gas, der Leistbarkeit der Energie, der Bereitstellung und der notwendigen Qualität der Energie zu schaffen. Da ist eben Was­serstoff ein zentraler Faktor, insbesondere in der Industrie. Diese Fokussierung werden wir dort sehr klar vorgeben müssen, weil die Industrie für ihre Investitionen Sicherheit braucht. All das wollen wir mit dieser Strategie schaffen – wie gesagt, jetzt geht’s wirklich um die letzten Meter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Shetty. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Mi­nisterin! Ich bin der Meinung, Politik verliert immer dann an Vertrauen, wenn zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was getan wird, Welten liegen. Leider ist das insbe­sondere im grünen Teil der Bundesregierung ein besonders stark vertretenes Phäno­men. So entspricht das, was vor Wahlen plakatiert wurde und gesagt wurde und im Re­gierungsprogramm vereinbart wurde, nicht dem, was tatsächlich umgesetzt wird.

Deshalb meine Frage – da möchte ich bei Kollegen Schnabel noch einmal nachfassen ‑: Wann werden konkret die wichtigen ausstehenden Gesetzesmaterien im Energiebereich umgesetzt, nämlich das Wasserstoffpaket – da war die Antwort, die Sie jetzt gegeben haben, nicht wirklich konkret –, die Novelle des Wärmegesetzes, das Energieeffizienz­gesetz und die Anpassung von UVP-Verfahren? Wann werden diese Vorhaben konkret vorgelegt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zur Wasserstoffstrategie und zu allen ande­ren Gesetzespaketen: Sie sind alle sehr, sehr wichtige Teile, um unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Deswegen ist das für unser Ressort eine Priorität. Ich bin auch sicher, dass die Wichtigkeit dieser Gesetzesmaterien, insbesonde­re Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, für die Reduktion der Abhängig­keit jetzt auch all jenen bewusst ist, die bis jetzt gezögert oder vielleicht noch gebremst haben. Ich gehe also davon aus, dass wir da rasch vorankommen. Ein finales Datum kann ich immer dann sagen, wenn es eine Einigkeit über einen Entwurf gibt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Rauch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.