Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
„Welche Kosten sind bisher für den Planungsprozess, die behördlichen Verfahren, Vorarbeiten und Ablösen für die Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 der ASFINAG entstanden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank! Die Planungskosten, die Kosten für Ablöse und Vorarbeiten liegen bei dem Projekt in Summe bei 12,12 Millionen Euro.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Auf welcher Rechtsgrundlage wird trotz dieser Kosten die Errichtung der S 34 nicht sofort umgesetzt, vielmehr verzögert?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir haben diese Frage hier im Hohen Haus ja schon viele, viele Male diskutiert. Wir haben im Infrastrukturministerium eine zentrale Aufgabe, das ist die zukunftsgerichtete Planung und Errichtung von öffentlicher Infrastruktur, über die ÖBB mit dem Rahmenplan, bei der Asfinag mit dem Bauprogramm der Asfinag. Das haben wir evaluiert.
Diese Evaluierung ist in ein Bauprogramm eingeflossen; dieses Bauprogramm hat auch Mittel für Alternativenplanungen – sinnvollere, bessere Alternativenplanungen – vorgesehen, und ich habe alle diese Schritte, die da passiert sind, mehrfach rechtlich absichern lassen. Ich handle da selbstverständlich im Rahmen meiner Kompetenzen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt jetzt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Leider Gottes hat das grüne Verkehrschaos meine erste Frage vereitelt. Nichtsdestotrotz komme ich jetzt zu meiner Zusatzfrage, und zwar aufbauend auf die Frage des Kollegen Laimer: Wie gehen Sie damit um, dass Sie eigentlich mit Ihrem Baustopp für Verkehrsprojekte zwei Nationalratsbeschlüsse sowie einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes übergehen? Wo sind die Gutachten, die Sie uns im Verkehrsausschuss versprochen haben? – Die sind bis heute nicht geliefert.
Also das würde mich grundsätzlich interessieren, und eine zweite Frage noch – was die Hauptfrage betrifft –: Welche Schikanen haben die Autofahrer in Zukunft noch auszuhalten, wenn das Mobilitätsgesetz dann greift?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich gehe jetzt davon aus, dass Sie, Herr Hafenecker, nicht mit der U-Bahn gekommen sind, aber ich werde Ihre Rückmeldung auch gerne der Stadt Wien weitergeben.
Die Frage zu der Rechtsgrundlage habe ich bereits bei der Vorfrage beantwortet: Das ist vielfach rechtlich abgesichert, alle Gutachten sind auf der Website des Klimaschutzministeriums öffentlich einsehbar.
Die Frage zum Mobilitätsgesetz kann ich auch sehr kurz beantworten. Wir haben keine Schikanen vorgesehen, sondern der Verkehrssektor ist ein zentraler Sektor für die Erreichung der Klimaziele in Österreich. Sie wissen, die Emissionen aus dem Verkehrsbereich haben sich komplett kontraproduktiv entwickelt, sie sind stark gestiegen, hätten stark sinken müssen. Also es geht da um gesetzliche Maßnahmen, die helfen, den Verkehrssektor auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.
Es gibt aus den Ländern viele Wünsche, mehr Freiheiten zu bekommen, auch Umwegverkehre und Abfahrverbote zu regeln. Sie kennen die Situation aus Tirol und aus vielen anderen Ländern.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.