13.36

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren eine Änderung des Energielenkungsgesetzes. Damit disku­tieren wir indirekt auch das Thema Sicherheit. Diese Regierung tut alles, um die Sicher­heit zu erhöhen. Sicherheit ist ein Gebot der Stunde, aber Sicherheit ist nicht selbstver­ständlich. Wenn wir bisher über Sicherheit gesprochen haben, dann haben wir vornehm­lich über die äußere Sicherheit, die militärische Verteidigung, über die innere Sicherheit, also Polizei und Rechtsstaat, gesprochen, und nun wird vermehrt über andere Sicher­heitsaspekte diskutiert.

Was die Versorgung mit Lebensmitteln betrifft, so sorgen die Bäuerinnen und Bauern dafür; wir haben einen hohen Selbstversorgungsgrad. Ich spreche dieses Thema auch explizit bei diesem Tagesordnungspunkt an, weil wir beim folgenden Tagesordnungs­punkt auch einen Antrag der SPÖ diskutieren werden, der vorsieht, dass der Landwirt­schaft Geldmittel weggenommen und in landwirtschaftsfremden Bereichen deponiert werden sollen.

Auch die Sicherheit die Energieversorgung betreffend ist ein wesentlicher Punkt. Da ist das Problem, dass wir derzeit einen erheblichen Teil an fossilen Energieträgern, die im­portiert werden müssen, verwenden: Stichwort Abhängigkeit von anderen, unter ande­rem von Krisengebieten; Stichwort Wertschöpfung – all das ist zu diskutieren.

Das Ziel, fossile Energieträger durch erneuerbare Energieträger, die wir in Österreich selbst erzeugen, zu ersetzen, glaube ich, eint uns. Dieses Ziel ist aber nicht von heute auf morgen erreichbar, und wir müssen alles daran setzen, um bis dahin Verwerfungen zu vermeiden. Deshalb ändern wir das Energielenkungsgesetz. Erdgas ist dabei ein hei­ßes Thema: ein heißes Thema für die Industrie, für die privaten Haushalte und die ge­samte Wirtschaft bis hin zur Landwirtschaft. Kaum einem Bauern ist es bewusst, dass viele Molkereien und Käsereien ohne Versorgung mit Erdgas stillstehen würden und die Milch in der Folge am nächsten Tag beim Bauern nicht abgeholt werden könnte.

Diese Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland erhöht die Brisanz der Lage und erfordert Maßnahmen. Damit eine mögliche Störung der Gasversorgung nicht un­mittelbar gravierende Auswirkungen auf die privaten Haushalte und die Wirtschaft hat, gibt es Regeln im Energielenkungsgesetz. Es gibt in Österreich Speicheranlagen, und damit diese gefüllt werden und im Bedarfsfall auch verfügbar sind, wird das Gesetz ge­ändert. Dazu brauchen wir auch taugliche Entschädigungsregelungen.

Eine Entschädigungsregelung gab es bisher nur für feste und flüssige Energieträger. Diese wird ausgeweitet und damit für die Bereiche Elektrizität und Erdgas anwendbar. Darüber hinaus sollen auch Anreize für die private Einspeicherung für den eigenen Be­darf geschaffen werden.

Diese Regelungen sollen uns für den Krisenfall rüsten und sollen vorerst einmal für drei Jahre gelten. Aber generell gilt: Speicherkapazitäten nutzen, Verfügbarkeit sichern, Er­zeugung von erneuerbarer Energie steigern und Energieverbrauch dort, wo es möglich ist, senken. Jeder Einzelne kann zu mehr Sicherheit beitragen. Wir leisten im Parlament mit diesem Beschluss, mit diesen Gesetzesänderungen einen weiteren Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.