14.58

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Ein herzliches Willkommen an unseren neuen Landwirtschaftsminister! Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit; die massive Teuerung trifft uns in vielen Bereichen der Landwirtschaft schon heute. Das Thema Versorgungssicherheit ist auf der Tagesordnung und globale Zusammenhänge werden uns knallhart vor Augen geführt.

Wir stehen, wie wir schon vielfach gehört haben, vor einer neuen Förderperiode für die Landwirtschaft, es ist bereits die fünfte seit EU-Beitritt. Ich habe jede einzelne als Betriebsführerin und Vollerwerbsbäuerin erlebt und auch überlebt.

Die GAP ist, so realistisch muss man sein, im Gegensatz zu den volatilen Märkten, auf denen wir uns befinden, ein gewisser Stabilitätsfaktor für die Landwirtschaft geworden, nämlich in Hinblick auf die betriebswirtschaftliche Kalkulation.

Jetzt stehen wir aber vor der Situation, dass die GAP auch gesamtgesellschaftliche politische Forderungen und Wünsche an unsere Produktion heranträgt. Ich denke da an Forderungen nach mehr Biodiversität und mehr Tierwohl, und auch die ambitionierten Ziele des Green Deal erkennt man darin schon. Das verursacht für unsere Betriebe aber unter dem Strich höhere Kosten und gleichzeitig bedeutet es auch weniger Produktion.

Was bedeutet weniger Produktion in Zeiten wie diesen? Jeder lernt es in der Schule – Angebot und Nachfrage regulieren den Preis –: Gibt es weniger Angebot, weil weniger produziert wird, steigt die Nachfrage – jeder will die Ware haben –, ergibt das für die KonsumentInnen höhere Preise, die sich nicht jeder leisten kann oder im Lebensmittelbereich auch leisten will. Ist das unser Ziel?

Wenn ich mir den Antrag der SPÖ hernehme, der die „Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel“ fordert, dann frage ich mich echt: Wo leben Sie? Das Umweltprogramm fördert seit 27 Jahren jene Flächen, auf denen kein oder reduzierter Pflanzenschutzmitteleinsatz stattfindet, und zwar jede Fläche einzeln beurteilend.

15.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist jetzt leider so weit: Ich muss Sie bitten, Ihre Ausführungen zu unterbrechen (Abg. Neumann-Hartberger: Ich komme dann wieder!) – Sie kommen dann wieder dran –, damit die verlangte kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung gemäß der Geschäftsordnung nun um 15 Uhr stattfinden kann.

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Neumann-Hartberger.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich unterbreche die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung.