13.24

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wir stimmen dieser Verfahrenserleichterung natürlich zu, aber wir fragen uns, warum das nur für Min­derjährige gelten soll. Ich kenne viele Eltern, die zwar die erhöhte Familienbeihilfe bean­tragen – denn nicht einmal das machen alle –, aber vor der Beantragung eines Behinder­tenpasses einfach zurückschrecken – die Scheu ist da –, und das oft erst tun, wenn das Kind volljährig ist, um es abzusichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten auch fest: Es gibt noch einiges betreffend Entlastung von Menschen mit Behinderung, das offen ist. Nehmen wir den Steuerfreibe­trag von monatlich 262 Euro, der um das Pflegegeld gekürzt wird: das heißt de facto, dass bei Pflegestufe 2 vom Steuerfreibetrag nichts mehr übrig bleibt. Bei 8 Prozent In­flation, wenn Diesel und Benzin quasi jeden Tag teurer werden, sind weiterhin viele Men­schen mit Beeinträchtigung auf ihr Fahrzeug angewiesen. Wir wissen: Viele davon be­kommen kein Pendlerpauschale, bekommen keinen Pendlereuro, weil ja in Österreich noch immer Taschengeld statt Lohn gilt, weil die Regierung auch da noch nichts auf den Weg gebracht hat. Viele Eltern und Betreuer müssen Fahrdienste übernehmen, und es fallen Kosten an.

Auch dass das Pflegegeld um 60 Euro gekürzt wird, wenn Anspruch auf erhöhte Fami­lienbeihilfe besteht, muss schnellstens repariert werden. Auch da gilt: Fahrten zu Thera­pien werden teurer, Therapiekosten steigen, und die Kosten für Pflegedienstleistungen steigen im Verhältnis viel schneller, als das Pflegegeld erhöht wird. Sehr geehrte Frau Minister, Sie müssten es wissen, das ist auch eine einstimmige Forderung der Familien­landesrätekonferenz. Wir haben es schon gehört, auch da gibt es more of the same, es gibt keine Regierungsvorlage dazu. 60 Euro pro Monat wären eine spürbare Entlastung für diese Familien mit beeinträchtigten Kindern. Die Familienbeihilfe muss jetzt erhöht werden und nicht erst im Jänner. Bei allem Respekt, Frau Minister, auch heute wieder gab es nur viele Ankündigungen, aber keine einzige Regierungsvorlage.

Sehr geehrte Damen und Herren, von diesem Wunderpaket, von dem Sie heute gehört haben, wird hier und jetzt nichts beschlossen! Genauso gab es betreffend Pflegepaket, das vor einem Monat angekündigt wurde – und quasi schon umgesetzt wurde –, bis heu­te keinen einzigen Beschluss im Parlament. Sehr geehrte Frau Minister, die Menschen in Österreich haben diese Ankündigungen satt. Die Familien sind die Stützen unserer Gesellschaft, und es ist Ihre Aufgabe als Familienministerin, es ist Ihr Verantwortungsbe­reich als Familienministerin, sie zu unterstützen. Handeln Sie danach!

Wenn schon Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden – Sie haben Fabian im Aus­schuss angesprochen –, dann muss auch festgehalten werden, dass die Datenerfas­sung im Tool Fabian nicht mit der Pflegeinformationsdatenbank verknüpft ist. Wenn das so wäre, hätten wir eine umfassende Datenlage zu Menschen mit Beeinträchtigungen in Österreich. Der Grad der Behinderung aber wird nicht gespeichert, eine etwaige Er­werbsunfähigkeit wird nicht gespeichert. Das wird auch von der Volksanwaltschaft kriti­siert. Ein System wie Fabian, das 14,6 Millionen Euro und mehr gekostet hat, das weiter­hin 70 000 Euro pro Monat verschlingt, muss das auf Knopfdruck liefern können.

Grundsätzlich stellt sich die Frage: Warum gibt es einen Arbeitsauftrag und keine Regie­rungsvorlage? – Wir sehen immer wieder: Entschließungsanträge sind Absichtsbekun­dungen, oft bleibt nach Jahren nur ein Arbeitskreis und es gibt keine einzige gesetzliche Änderung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was heute hier angekündigt und versprochen wurde, wurde in den letzten Wochen in den Ausschüssen – in Form von Anträgen der Opposition – vertagt und abgelehnt. Wer etwas umsetzen will, der macht das; und wer etwas nicht umsetzen will, der findet Gründe. Wie wir aus den Begründungen der Verta­gungsanträge zur Genüge kennen, fehlt es den Regierungsparteien nicht an Energie und Fantasie für Ausreden, sondern eindeutig am Umsetzungswillen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.