13.33
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Der Antrag, mit dem wir die offizielle Tagesordnung eröffnen dürfen, klingt gut und ist auch sinnvoll. Zur Entstehung möchte ich aber eines sagen: Es handelt sich da um einen Entschließungsantrag, den die Regierungsfraktionen an ihre eigene Familienministerin richten, und zwar zur Verfahrensvereinfachung. Nachdem wir mit Fabian heuer schon die Verfahren betreffend Familienbeihilfe vereinfacht haben, wird die Debatte fürs Erste nicht viel bringen, aber wir sind auf die Umsetzungsvorlage gespannt.
Da wir all diese Verfahren in einem gemeinsamen Kontext sehen müssen, möchte ich noch auf den Alltag von Familien mit Kindern mit Behinderungen eingehen. Kinder mit Behinderungen erhalten Pflegegeld und die erhöhte Familienbeihilfe. Bisher wurde die erhöhte Familienbeihilfe auf das Pflegegeld angerechnet; das wird im Zuge der Pflegereform nun wegfallen. Natürlich ist das gut, und eine zugehörige Verfahrenserleichterung wird Eltern auch viel mehr Zeit freischaufeln, also ist das eine wichtige Verbesserung.
Was wir aus der Praxis dieser Familien aber auch wissen: Die Regeln betreffend die verschiedenen Formen von Behinderungen sind viel zu starr. Da werden unterschiedlichste Bedürfnisse immer über einen Kamm geschert. Wenn Sie mit Betroffenen sprechen, werden Sie rasch herausfinden, dass es nicht nur bei der finanziellen Unterstützung hapert, sondern dass das Besorgen von medizinischen Produkten und Heilbehelfen oft noch viel schwieriger ist. Wohnungen und Häuser barrierefrei umzubauen, der richtige Rollstuhl und die passende Therapie sind besonders auf Dauer nicht so leicht zu finanzieren. Da wird diese Änderung auch nicht so viel helfen.
Es zeigt sich also wieder einmal, wie die Denkweise der Regierung funktioniert: Wir werfen Geld – viel Geld – auf ein Problem und hoffen, dass sich damit alles löst. Wer wirklich etwas braucht, wird dabei kaum berücksichtigt. Es ist also zusätzlich wichtig, sich bei den Krankenkassen für eine Harmonisierung betreffend Heilbehelfe einzusetzen und die verbleibenden Unterschiede abzuschaffen. Wir brauchen ein sinnvolles Nachdenken über Sachleistungen, um Familien ernsthaft zu entlasten, und wir brauchen einen ganz anderen Zugang zu Betroffenen, damit wir eine tatsächlich inklusive Gesellschaft sein können.
In diesem Sinn bitte ich Sie, geschätzte Frau Familienministerin und auch Integrationsministerin, inständig, sich auch wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich mit dem Gesundheitsminister und dem Bildungsminister zusammenzuschließen, um unsere Gesellschaft inklusiver zu machen, und zwar ernsthaft und nicht weiterhin über Minischritte und Ankündigungen, (die folgenden Worte auch in Gebärdensprache ausführend:) weil Inklusion ein Menschenrecht ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.