11.02

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und im virtuellen Raum! Use it or lose it ist ein Prinzip, das in den letzten Wochen geprägt wurde und das dem Gaswirtschafts­gesetz zugrunde liegt. Ausgangspunkt ist aber – das darf man nie vergessen – der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Angriffskrieg zeigt die Unzulänglichkeiten und die Zustände der heimischen Energiewirtschaft.

Gleichzeitig muss man aber anmerken, dass wir uns – das sage ich in vollem Be­wusstsein – mit dem damals noch günstigen russischen Gas sehr gut entwickelt haben, dass sich die österreichische Industrie und das Gewerbe gut entwickelt haben und dass der Standort damit auch entwickelt wurde. Das darf man nicht vergessen. Das hängt nicht mit irgendwelchen Politikern, sondern mit der gesamtwirtschaftlichen Situation zusammen.

Nun aber haben wir das Gaswirtschaftsgesetz vor uns, und dieses Gesetz ist eine – ich würde einmal sagen – intensivmedizinische Maßnahme. Diese Novelle ist eine Not­maßnahme und eine energietechnische Notwehr zur Sicherung der heimischen Bedürf­nisse, der Bedürfnisse der privaten Haushalte, der Bedürfnisse von Gewerbe und Industrie, des Standorts Österreich, denn – auch das sage ich in vollem Bewusstsein – ohne Gas wird es finster. Ohne Gas wird es in Österreich momentan sehr finster. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung als Nachfolge­lösung für das Gas. Dazu gehört auch, dass sämtliche Speicheranlagen auf österreichi­schem Hoheitsgebiet an das Gasnetz angeschlossen werden müssen. Use it or lose it richtet sich an diese Speicherbetreiber. Die Novelle erzwingt, dass die ungenutzten Speicherkapazitäten eben einer Nutzung zugeführt werden. Ich verwende jetzt aber einen weiteren Begriff und der heißt für mich: Make it or lose – machen wir es jetzt oder wir verlieren. Diese Aufforderung richtet sich nicht nur an die Speichernutzer, sondern diese Aufforderung richtet sich an uns alle, an den Gesetzgeber, an das Gewerbe, an die Industrie, an die Bevölkerung, an alle, denn wir brauchen heute und nicht morgen jede Erschließung von Alternativen, um die Klimawende zu schaffen und um aus dem russischen Gas auszusteigen. Dazu gehören Wind, Wasser, Biomasse, Fotovoltaik und, Frau Ministerin, der Ausbau der heimischen Stromnetze.

Die heimischen Netzbetreiber brauchen in jedem Fall geeignete Rahmenbedingungen, damit wir die Netze für die Zukunft ausbauen können, denn ohne Netze keine Foto­voltaik, ohne Fotovoltaik keine echte Stromalternative, ohne Netz und ohne Fotovoltaik kein Erreichen der Klimaziele. Das muss ganz klar gesagt werden: Wir brauchen da Rahmenbedingungen für die österreichischen Netzbetreiber. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren! Das Gaswirtschaftsgesetz und das Gasdiversifizierungs­gesetz sind wichtig, ohne Frage, aber die Zukunft von Österreich, die Zukunft der österreichischen Energiewirtschaft liegt in den Netzen, und die müssen ausgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.