11.50

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwälte! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Volksanwaltschaft hat sich im Laufe der Jahre zu einem unverzichtbaren Element der Kontrolle entwickelt. Daher darf ich heute gleich in dreifacher Form gratulieren: Erstens zu 45 Jahren Volksan­walt­schaft, 45 Jahren für die Menschen. Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft für alle Menschen da, unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Nationalität. Die Anfänge der Volksanwaltschaft waren bescheiden. Zunächst war es ein zeitlich befristetes Pro­visorium mit 18 Planstellen, das sich durch die dazugekommenen Aufgaben bis heute auf 92 Planstellen erweitert hat. Ich darf auch zu einer wirklich gelungenen Feier gratulieren, bei der ein Redner sehr passend sagte: Wenn die Volksanwaltschaft noch nicht erfunden wäre, dann müsste man sie erfinden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Im Jahr 2021 haben sich rund 23 600 Menschen mit ihren Beschwerden an die Volks­anwaltschaft gewendet – das sind um 32 Prozent mehr als im Berichtsjahr 2020 –, und in 11 516 Fällen wurden Prüfungsverfahren eingeleitet. Die Prüfungsergebnisse liegen uns jetzt im Bericht vor. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, damit man sieht, wie effizient die Volksanwaltschaft arbeitet: Ein junger Mann hat sich an die Volksanwalt­schaft gewandt, weil er aufgrund seiner Transsexualität bei der Stellungskommission beim Bundesheer automatisch für untauglich erklärt wurde. Die Volksanwaltschaft hat ihm im Einvernehmen mit dem Ministerium geholfen, und nun leistet der junge Mann mit Freude seinen Präsenzdienst ab.

Zweitens darf ich zu zehn Jahren Opcat-Mandat gratulieren – das ist die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, un­menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit der die Volksanwaltschaft seit 1. Juli 2012 betraut ist. Dabei geht es eben um den Schutz vor Verstößen gegen die Menschenrechte. Hierfür gibt es sieben Kommissionen, die auch im Zeitraum 2021 gearbeitet haben. Es gab 570 Einsätze in Pflegeheimen, Anhaltezentren, Justizanstal­ten, und dabei wurde präventiv gute Arbeit geleistet.

Ich darf aber auch noch zu einer dritten Sache gratulieren, und zwar befindet sich seit 2009 das Sekretariat des IOI in Österreich. Da ist die Volksanwaltschaft auch im Sinne der Menschenrechte tätig. Das IOI ist eine internationale Vereinigung, die den Rechts­status internationale Einrichtung auf Basis des Amtssitzgesetzes bekommen hat. Zusätzlich bekam die Volksanwaltschaft den A-Status der Vereinten Nationen zuge­sprochen. Dazu möchte ich gratulieren und mich dafür wirklich herzlich bedanken, ebenso auch für die internationale Arbeit. Das betonte auch der IOI-Präsident Chris Field. Herr Volksanwalt Amon, du stehst da vorne und bist auch Generalsekretär des IOI. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch ein Beispiel für einen Fall bringen, in dem wir als Parlament die Anregungen der Volksanwaltschaft sofort umsetzen: Der letzte Volksanwaltschafts­be­richt zur Menschenrechtskontrolle zeigt auf, dass gerade über Menschen mit Behin­derung aussagekräftige Daten in der Statistik fehlen. Diese sind aber oft wichtig, um die Grundlage für ihre Lebenssituation verbessern zu können. Aus diesem Grund wollen die Regierungsparteien heute auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbrin­gen. Wir handeln also sofort und setzen Dinge gleich um.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal allen drei Volksanwälten und auch all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank aussprechen, denn sie leisten Hervor­ragendes. Danke für den Bericht, aber auch für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.