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Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir verhandeln die Novelle des Bundesministeriengesetzes. Bevor ich aber inhaltlich darauf eingehe, blicken wir zurück auf den 10. Jänner 2020: Damals gab die neu gebildete türkis-grüne Regierung ihre Regierungserklärung ab. In dieser Regierungserklärung war der Satz zu hören: „Regieren heißt Verantwortung übernehmen“. – Wenn wir die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren lassen, dann können wir zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung Verantwortung übernom­men hat und in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen getroffen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im März 2020 ist die Coronapandemie über uns hereingebrochen, mit Lockdowns und all den anderen Maßnahmen, die notwendig waren und die darauf folgten. Seit mehr als zwei Jahren macht diese Bundesregierung nichts anderes, als diese Krise zu bewältigen. Wenn man die Republik mit einem Schiff vergleichen würde, dann kommt einem das Bild in den Sinn, dass dieses Schiff in einen heftigen Sturm geraten ist, aber dank seiner Mannschaft, dank dieser Bundesregierung Kurs hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Die Frage stellt sich allerdings: Wie beurteilt man die Arbeit einer Bundesregierung? Unter gewöhnlichen Umständen sind die Arbeitslosenzahlen, das Wirtschaftswachstum, die Reduktion von Schulden relevant. (Abg. Heinisch-Hosek: Teuerung!) Wenn man das hernimmt, dann arbeitet diese Regierung trotz Krise hervorragend, denn die Arbeits­losenzahlen sind niedriger als vor der Krise, das Wirtschaftswachstum ist höher als vor Corona, nur mit der Schuldenreduktion hat es nicht ganz so geklappt. Aber warum? – Weil wir Milliarden von Euro investieren, um die Folgen dieser Coronakrise abzufedern.

Seit dem Februar 2022 sind wir mit einer neuerlichen Herausforderung, nämlich dem Krieg in der Ukraine, der Unterbrechung von Lieferketten, der Verknappung von Ange­boten, Inflation und Teuerung konfrontiert. Auch da setzt diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen. Erst gestern ist ein Antiteuerungspaket beschlossen worden, zu dem ich nur drei Beispiele nennen darf: 300 Euro für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose, MindestpensionistInnen; 500 Euro für jeden und jede, bestehend aus 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen; 180 Euro als Einmal­zahlung zur Familienbeihilfe im August.

Darüber hinaus wird die kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen werden valorisiert. Unter gewöhnlichen Umständen wäre das schon ein hervorragender Erfolg, und in dieser Krise ist es ein umso größerer Erfolg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nach dem Wechsel der Regierungsmannschaft haben wir mit der hier vorliegenden No­velle des Bundesministeriengesetzes nun ein Bundesministerium für Arbeit und Wirt­schaft unter Bundesminister Martin Kocher. Das ist auch eine Botschaft, denn ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze und ohne Mitarbeiter und Mitarbei­terinnen in unseren Unternehmen funktioniert die Wirtschaft nicht. Das heißt, es ist ein Miteinander notwendig, um auch diese Krise zu bewältigen.

Im Landwirtschaftsministerium unter Bundesminister Norbert Totschnig liegt die Kon­zentration auf dem Kernbereich des Ministeriums, den Regionen und der Wasser­wirtschaft. Der Tourismus, der so wichtig für unser Land ist, bekommt mit Susanne Kraus-Winkler eine eigene Staatssekretärin. Gerade in der Coronapandemie haben wir aber gemerkt, wie wichtig die Digitalisierung und der Breitbandausbau sind. Auch diese Angelegenheiten werden in einem eigenen Staatssekretariat unter Florian Tursky gebündelt. Nicht zuletzt kommen die Agenden des Zivildienstes, des Ehrenamtes und der Lehre zu Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Auch das stellt eine besondere Wertschätzung dieser Angelegenheiten dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Alles in allem ist diese Änderung des Bundesministerien­gesetzes die Grundlage dafür, dass diese Bundesregierung das Regierungsprogramm abarbeitet und arbeiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Bis zur nächsten Umbildung!) Wir sind am Ende der ersten Halbzeit angelangt. (Abg. Einwallner: Ihr seid am Ende, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr seid am Ende!) Wir sind aber wild entschlossen, diese zweite Halbzeit zu Ende zu bringen und erfolgreich zu Ende zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.