18.41

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Unser Antrag hat im Ausschuss für verhältnismäßig heftige Debatten gesorgt, die aber ehrlich gesagt nicht neu sind, und auch die Argumentationen waren es nicht – kreativ ja, aber inhaltlich nicht richtig –: Wir sehen überall den Kassenarztmangel, wirklich etwas dage­gen machen kann aber angeblich sowieso niemand, weil über die Stellenpläne ja in den Verhandlungen zwischen Kasse und Kammer entschieden wird, und da ist die Politik wegen der Selbstverwaltung hilflos. – Ganz so ist es aber auch nicht, weil wir ja doch gewisse Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Form der Versicherung, vorge­ben. Und fragen Sie einmal herum, ob Sie jemanden kennen, der sich Kassenbeiträgen entziehen kann. Lassen Sie mich raten: Nein!

Wir sehen nicht ein, warum jeder die vollen Beiträge zahlen soll und einige einfach keine Leistung dafür bekommen sollen. Was können die Versicherungsnehmer dafür, dass die Kassenverträge nach jahrelangen Diskussionen noch nicht attraktiv gemacht wurden? Wie kommen die Bürger dazu, ihren Arzt aus eigener Tasche zahlen zu müssen, weil die Kasse das nicht schafft?

Jetzt haben wir NEOS diesen Antrag vor über zwei Jahren schon einmal eingebracht, und wenn man sich das Protokoll der damaligen Diskussion ansieht, findet man auch keine großen Unterschiede zur Diskussion der vergangenen Woche im Ausschuss: verstärkt den Kassenarztmangel, würde die Beiträge erhöhen, geht sich gerade aus irgendwelchen anderen Gründen nicht aus! Was Sie dabei aber vergessen haben: Mit Ausredensuchen passiert auch nichts. Das macht gerade die ÖVP als Hauptberuf, aber das hat im Parlament nichts zu suchen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Kassen heben die Versicherungsbeiträge ein, und im Gegenzug dazu sind sie ver­pflichtet, ihren Versicherten medizinische Versorgung zu bieten. Wo es keine Kassen­ärzte gibt, darf das nicht zum Nachteil der Patienten sein. Natürlich wäre das in erster Instanz teuer für die Kassen, aber überlegen Sie doch, wie man Politik betreibt: Man versucht, positive Anreize zu setzen, und wenn das nicht geht, gibt es Strafen, wenn jemand seine Aufgabe nicht erfüllt. Nichts anderes stellt unser Vorschlag dar: Die Kassen brauchen Anreize, um die Stellen attraktiver zu machen. Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach, also brauchen sie offensichtlich so etwas wie Strafzahlungen.

Hören Sie auf, jedem die Schuld zu geben und die Probleme so zu diskutieren, als ob es sowieso keine Lösungen geben würde! Es gibt Wege, das System wieder attraktiv zu machen, und es gibt Wege, unseren Bürgern nachhaltig eine – vor allem gute – Versorgung zu bieten. Hören Sie auf, immer nur Überbrückungslösungen zu suchen! Gehen wir bitte richtige Reformen an, und zwar bitte ordentlich und so, dass alle eingebunden sind – nicht so wie bei der Pflege. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.