16.47

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Jeitler-Cincelli hat gerade von diesem Rednerpult aus behauptet, die Erbschaftssteuer wäre 2008 unter roter Führung und – so hat sie insinuiert – unter meiner Mitwirkung abgeschafft worden. (Rufe bei der ÖVP: Hat sie nicht!)

Ich berichtige tatsächlich: Es war der österreichische Verfassungsgerichtshof, der nicht unter der Führung einer Partei steht. Das geschah nicht unter meiner Mitwirkung, sondern zu meiner heftigsten Verärgerung. Sie ist leider aufgrund des Widerstandes der ÖVP nicht mehr eingeführt worden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leider! – Abg. Sieber: Und das mit dem Lacina können wir nicht berichtigen! Das geht nicht! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Auch das können wir berichtigen, Herr Kollege, wenn wir ihn einladen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann lassen Sie einmal die Erpressung durch die ÖVP erzählen! – Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abgeordneten der Grünen.)