6. Punkt

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungari­schen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1581 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte.