Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1581 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 558/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 558/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 119/2022 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Die Vertragsparteien stellen klar, dass die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen, welche den Schutz von Investitionen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens getätigt wurden, verlängert, beendet wird und nach Inkrafttreten des Beendigungsabkommens keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
23.06.2022

Parlamentskorrespondenz

06.07.2022 - Kauf Regional: Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab

13.07.2022 - Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu

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