13.26
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! In den letzten Jahren ging es vorrangig darum, die Mitarbeiter und die Unternehmen gut durch die Krise zu bringen. Jetzt geht es darum, einen Blick auf die Zukunft zu werfen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stützen und zu stärken.
Wir haben es schon gehört: Wir haben eine hohe Beschäftigung, aber auch eine historisch niedrige Zahl an Arbeitslosen. Die demografische Entwicklung zeigt uns, dass der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren noch weitergehen wird, es herrscht ein regelrechter Wettbewerb um die Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel besteht nicht nur in Österreich, sondern es gibt ihn über die Ländergrenzen hinweg. Nahezu alle Mitgliedstaaten haben schon Öffnungsschritte für Drittstaatenangehörige gemacht, denn mittlerweile ist es sehr schwierig geworden, das Personal aus unseren Nachbarstaaten zu erhalten, denn dort haben auch viele Saisonarbeiter einen anderen Job angenommen oder sie sind in andere Länder gezogen. Selbst in Polen herrscht ein Arbeitskräftemangel und daher sind seit 2014 zwei Millionen Ukrainer ins Land geholt worden.
So kann es jetzt einfach nicht weitergehen, dass andere Staaten uns qualifiziertes Personal abwerben, wenn in Österreich 88 Prozent der Betriebe darüber klagen, dass sie einen Arbeitskräftemangel, einen Facharbeitermangel haben. Wir als Kunden spüren das schon, denn Gasthäuser sind bereits geschlossen und bei Handwerkern gibt es oft lange Wartezeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Deswegen müssen wir gemeinsam ansetzen, die inländische Konjunktur am Laufen halten und dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Versorgungssicherheit gibt. Mit der jetzigen Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte wird ein Schritt gesetzt, Zulassungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Daher ist es möglich, dass qualifizierte Arbeitskräfte, die wir brauchen, zu uns kommen. Das ist eine Fachkräfteoffensive für unsere österreichische Wirtschaft, für unsere Unternehmen.
Es ist aber auch schon die Veränderung der Stammsaisonniersregelung angesprochen worden. Die Regelung wird jetzt auf eine Zeitraumbetrachtung umgestellt und am Ende besteht auch die Möglichkeit des Erhalts der Rot-Weiß-Rot-Karte oder sogar der Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Landwirtschaft und für unseren Tourismus, denn Sie alle wollen gesunde Nahrungsmittel, die hier produziert werden, und Sie alle wollen auch einkehren und in unseren Hotels übernachten.
Sehr viele Betriebe haben Saisonniers beschäftigt, diese zählen schon zu ihrer Stammmannschaft. In Zukunft ist es eben möglich, dass sie, wenn sie innerhalb von fünf Jahren mindestens in drei Jahren im selben Wirtschaftszweig drei Monate gearbeitet haben, Stammsaisonniers werden und daher unabhängig von Kontingenten sind.
Neben diesen Maßnahmen ist es natürlich wichtig und oberste Priorität, dass wir unsere Bevölkerung motivieren und qualifizieren. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich danken, denn Sie nehmen das wirklich wahr, dass wir unsere Leute motivieren, damit jene, die arbeitslos sind, wieder in das Arbeitsleben zurückkehren. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich danke allen, die dieser Regelung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf bei dieser Gelegenheit die Schülerinnen und Schüler des BG und BRG Bruckner-Straße Wels bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.