18.42

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Ich möchte auch zum Gasdiversifizierungsgesetz spre­chen. Es ist natürlich richtig, dass man die Bezugsquellen breiter aufstellen muss. Was mir in der Diskussion aber abgeht, ist die Basis dafür. Ich glaube, Sie lassen hier einen ganz, ganz wichtigen Schritt aus, nämlich: Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen nicht russisches Gas nicht kaufen möchten. Die ganz große Frage, die noch nicht beantwortet ist, ist: Wie kriegen wir das nicht russische Gas physisch nach Österreich? Haben wir ausreichende Flusskapazitäten in den Pipelines gebucht? Ich bin da wieder bei meiner Frage: Sind die Kapazitäten gebucht? Gibt es ausreichend Kapazitäten in den LNG-Terminals? Was macht die OMV in diesem Zusammenhang? Ist die Lieferung von die­sen Terminals im Augenblick physisch – weil teilweise auch die Flussrichtung geändert werden muss – überhaupt möglich?

Das sind einfach Dinge, über die Sie immer so drüberwischen und sagen: Wir brauchen jetzt einfach einmal Geld, damit die Unternehmen sozusagen einkaufen gehen kön­nen! – Ja, das braucht es auch, aber wichtig ist, die Basis dafür zu schaffen. (Zwischen­ruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das Geld – es steht zumindest in Ihrem Antrag, dass Sie das wollen – ist dafür, dass die Unternehmer nicht russisches Gas kaufen können. Die Basis dafür, dass sie es nach Österreich bringen können, fehlt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Die OMV hat da vollkommen ver­sagt. Sie hat sich nicht bewegt, sie hat keinen Schritt gemacht. Ich glaube auch nicht, dass sich die Bundesregierung da wirklich mit Ruhm bekleckert hat, denn auch da ist es aus meiner Sicht so, dass die OMV schlicht und einfach sagt: Wir tun da nichts! – Warum sollte sie auch? Ich glaube, das muss man den Menschen erklären: Die OMV als Unter­nehmen hat überhaupt kein Need, zum Beispiel das Gas von einem Gasfeld in Norwe­gen, das zumindest zu einem Teil der OMV gehört, nach Österreich zu bekommen. Warum nicht? – Die haben Take-or-Pay-Verträge mit Russland, das heißt, sie müssen das russische Gas bezahlen. Das ist in den Verträgen drinnen, und das geht noch 40 Jahre lang so. Daraus folgt, dass das Unternehmen an sich einfach überhaupt keinen Anreiz hat, dieses nicht russische Gas nach Österreich zu bekommen. Das ist einfach einer der Kernpunkte, die gelöst werden müssen. Es braucht schlicht und einfach Trans­parenz, damit man weiß, welches nicht russische Gas jetzt eben nach Österreich kommt. Das ist die ganze Geschichte, die wir seit Wochen einfordern, damit wir wissen: wie kriegen wir das Gas nach Österreich?, gibt es Leitungskapazitäten von der OMV, die gebucht sind?, und, und, und. Da sage ich: Das ist die Basis, aber diese Arbeit hat die Bundesregierung bis jetzt einfach nicht gemacht.

Der andere Punkt, der jetzt auch immer mehr aufkommt – und auch darüber reden wir in diesem Haus gar nicht –, ist: Selbst wenn es ein Unternehmen schafft, am interna­tionalen Markt Gas einzukaufen – und einige haben uns das in letzter Zeit berichtet –, ist es immer noch so, dass das ja auch eingespeichert werden muss. Das heißt, es braucht Speicherplatz. Und auch da ist der österreichische Markt vollkommen intranspa­rent und im Augenblick ehrlich gesagt von Freunderlwirtschaft und Spekulation durchzo­gen. So werden gewisse Unternehmen bevorzugt, die dürfen einspeichern, andere wer­den monatelang – und das sind keine kleinen Unternehmen, meine Damen und Herren – vertröstet, bis man ihnen sagt: Na ja, jetzt gäbe es eventuell doch etwas!, bis hin zu: Pro­bieren Sie es im September noch einmal! (Beifall der Abgeordneten Shetty und Rauch.)

Spekulanten kaufen gerade im ganz, ganz großen Stil Speicherkapazitäten, um sie spä­ter gewinnbringend weiterzuverkaufen. Es herrscht zu diesem Thema vollkommene In­transparenz am österreichischen Markt, und auch das gehört angegangen.

Die Bundesregierung wirkt da ehrlich gesagt einfach wirklich ahnungslos oder überfor­dert und will es nicht angreifen. Ich weiß es nicht, aber so geht halt Krisenmanagement gar nicht, meine Damen und Herren, und deswegen möchte ich noch folgenden Ent­schließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparente und wirksame Nutzung von Gasspeicherplatz sicherstellen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat um­gehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Transparenz bei der Vergabe von Speicherplatz in Gasspeichern auf österreichischem Territorium erhöht und Maßnahmen setzt um der tatsächlichen physischen Einspeicherung von Erdgas durch Unternehmen und EVUs gegenüber der Spekulation mit Speicherplatz Vorrang gibt.“

*****

Ich habe es heute schon einmal gesagt: Es braucht im Augenblick weniger politische Kommunikation, es braucht ganz, ganz straffes Krisenmanagement. – Vielen Dank. (Bei­fall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Transparente und wirksame Nutzung von Gasspeicherplatz sicherstellen

eingebracht im Zuge der Debatte in der 167. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2679/A der Abgeordneten Gabriel Obernoste­rer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 geändert wird (1594 d.B.) - TOP 22 

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Sorge um einen plötzlichen Lieferstopp ist das politische, gesellschaftli­che und wirtschaftliche Bewusstsein für die äußerst prekäre Versorgungslage und die über Jahrzehnte, durch energiepolitisches Versagen herbeigeführte nahezu gänzliche Abhängigkeit von Russland stark gestiegen. Diese Verwundbarkeit wurde im Juni 2022 wieder eindrucksvoll illustriert, als Gazprom die Lieferungen nach Europa eingeschränkt hatte. Obwohl das russische Staatsunternehmen behauptet, dass dies aufgrund von Wartungsarbeiten geschehe, gehen Expert_innen davon aus, dass es primär um das Verursachen von Marktverunsicherung und Hochtreiben von Preisen geht.

Derzeit sind die auf österreichischem Territorium befindlichen Gasspeicher mit etwa 40% gefüllt, und aufgrund der äußerst angespannten aktuellen Situation ist es für die Ver­sorgungssicherheit im Winter von entscheidender Bedeutung so bald wie möglich hohe Speicherfüllstände in den sich auf österreichischem Territorium befindlichen Speichern zu erreichen. Hierfür werden nicht nur EVUs sondern auch Unternehmen ermutigt, auf dem Markt tätig zu werden und möglichst viel Gas einzuspeichern.

Allerdings berichten Expert_innen und betroffene Unternehmen in der Praxis von mas­siven Problemen: Die Vergabe von Speicherplatz passiere höchst undurchsichtig und nach unklaren Kriterien. Wie auch aus mehreren Medienberichten zu entnehmen war, betrifft dies auch Kunden aus dem Ausland, wobei noch völlig unklar ist unter welchen Umständen in einem Energielenkungsfall auf dieses Gas zugegriffen werden kann. Zu­sätzlich wird vonseiten mehrerer Brancheninsidern berichtet, dass Speicherplatz von verschiedenen Akteuren (etwa Finanzdienstleistern oder Brokern) aufgekauft wird, ohne Absicht diesen jemals zu befüllen sondern ausschließlich mit dem Zweck diesen dann - bei größerer Dringlichkeit gewinnbringend zu verkaufen.

Das BMK hat Zugriff auf entsprechende Daten welche dem Umweltbundesamt vorliegen, zeigt aber keinerlei Interesse die Öffentlichkeit oder Wirtschaft diesbezüglich zu informie­ren, die Transparenz bei der Vergabe von Speicherplatz zu erhöhen und diesbezügliche Spekulation einzudämmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat um­gehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Transparenz bei der Vergabe von Speicherplatz in Gasspeichern auf österreichischem Territorium erhöht und Maßnahmen setzt um der tatsächlichen physischen Einspeicherung von Erdgas durch Unternehmen und EVUs gegenüber der Spekulation mit Speicherplatz Vorrang gibt."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht ebenfalls mit in Verhandlung.

Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minis­terin.