19.52

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Schön, dass wir am heutigen sehr brisanten Plenartag, an dem wir viele Themen sehr differenziert diskutiert haben, auch über etwas durchwegs Positives berichten können: nämlich über die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien betreffend Vorhaben des Hochwasserschutzes.

Mit über 220 Millionen Euro wird die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten im Bereich der Donau sichergestellt. Durch den Aufteilungsschlüssel 50 Prozent Bund, 30 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinden schultert der Bund mit rund 110 Millionen Euro die Hälfte der anfallenden Kosten dieser 13 Hochwasserschutzprojekte, die insge­samt in 26 Teilprojekte aufgeteilt worden sind.

Wie wichtig diese Investitionen sind, zeigen auch die blanken Zahlen: Allein bei den letz­ten beiden Hochwassern an der Donau in den Jahren 2002 und 2013 entstanden Sach­schäden in Höhe von über 320 Millionen Euro, und da ist vom persönlichen Leid und den dramatischen Schicksalen vieler Familien noch gar nicht die Rede. Deshalb haben diese wichtigen Projekte meine volle Zustimmung. Mein Dank und meine ganze Wertschät­zung gehen an all jene, die – in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft – bei diesen fürchterlichen Katastrophen vor Ort sind, die vielen Frei­willigen, die vor Ort tatkräftig Hilfe geleistet haben, vom Bundesheer bis zu den freiwilli­gen Feuerwehren. Ein herzliches Dankeschön ganz speziell von dieser Seite an alle, die da unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Melchior und Prinz.)

Ich kann mich Kollegin Rössler, die vor mir gesprochen hat, anschließen: Auch wenn wir hier ein durchwegs positives Resümee über diese Vereinbarung ziehen, möchte ich ei­nem Thema in diesem Zusammenhang doch besondere Bedeutung beimessen, nämlich dem Thema der Raumordnung und da beispielsweise der Frage der Bodenverdichtung. Das ist eine der vielen zukunftsweisenden Fragen in diesem Bereich, auf die wir auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene – viele Regelungen, Verordnungen und Ge­setze sind ja Landesangelegenheit – gemeinsam Antworten finden werden müssen. Wir müssen im Bereich des Hochwasserschutzes alles zu tun, um Katastrophen vorzubeu­gen und diese aktiv zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Johann Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter.