20.25

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Weratschnig hat gerade davon gesprochen, dass er sich irgendwo verschrieben hat: Das stimmt, die ganze Straßenverkehrsordnungsnovelle ist eigentlich eine einzige Verschreibung. Er hat gerade gesagt, wir müssen jetzt noch eine Verkehrstafel ändern, damit sie leichter lesbar ist.

Der Gegenstand dieses Abänderungsantrages zeigt übrigens, dass das wieder eine Husch-pfusch-Aktion von Schwarz und Grün war. In Wahrheit ist aber nur ein Hut und ein Rockerl entfernt worden, damit die Tafeln dann leichter lesbar sind und damit die Grünen mit ihren ideologischen Dingen durchkommen – also Hut und Rockerl werden jetzt entfernt, nur dass wir das auch wissen.

Grundsätzlich haben wir schon mehrfach über diese Straßenverkehrsordnungsnovelle gesprochen. Es gibt gewisse Dinge, die sind für mich nicht nachvollziehbar. Frau Bun­desminister, ich habe den Eindruck, dass diese Novelle nur deswegen so huschpfusch­mäßig auf den Weg gebracht worden ist, damit Sie vielleicht im Falle einer vorzeitigen Neuwahl Ihren Bobofreunden, Ihren Wählern, die halt den Grünen zugeneigt sind, ir­gendetwas präsentieren können, dass man zumindest ein Radfahrerpaket – so wird es ja von Ihnen immer genannt – schnürt.

Ich finde es übrigens sehr, sehr interessant, dass Kollege Weratschnig davon spricht, dass mit der Radfahrergesetzgebung ein „Motor“ angeworfen wird. Also man sollte sich auch die sprachlichen Bilder genauer überlegen, die man hier vorne erwähnt. Frau Bun­desminister, ganz ehrlich, was ist von Ihrem Radfahrerpaket eigentlich übriggeblie­ben? – Das Fahren gegen die Einbahn ist ein bissel eingeschränkt worden, weil es ein­fach gefährlich ist. Ich würde ja fast sagen, wenn man das so durchgelassen hätte, wie Sie das gerne wollten, wäre das ja ein Anschlag gegen die Radfahrer gewesen.

Die zweite Geschichte ist das Abstandhalten, das ja dann vielleicht dazu führen wird, dass sich die Fahrzeuge vielleicht eher noch auf der Mittellinie begegnen, also auch das ist keine Maßnahme für die Verkehrssicherheit. Mit dem Verbot des Schrägparkens sind Sie von der Stadt Wien in die Schranken gewiesen worden, weil schlicht und ergreifend 115 000 Parkplätze vernichtet worden wären. Insgesamt, würde ich sagen, ist die ganze Geschichte, die Sie da präsentieren, eher mau als wow. Ich finde es auch gut, dass andere Parteien diese Kritik teilen.

Wir haben hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes ganz gezielt einen Antrag einge­bracht, der uns wichtig war, wofür es auch eine Evaluierungsphase gegeben hat, und zwar jenen für Rechtsabbiegen bei Rot, Frau Bundesminister. Sie können doch nicht klar erklären, warum das jetzt für Radfahrer und für alle anderen gelten soll, aber nicht für Autos. Sie haben ja nicht einmal die Geduld aufgebracht, Frau Bundesminister, dass Sie evaluieren, was dabei rausgekommen ist. (Abg. Schnabel: Weil’s keiner gemacht hat!) Sie haben es einfach abgedreht, weil es für Sie einfach nur ein ideologisches Thema ist, weil Sie halt irgendeinen grünen Leuchtturm aufstellen wollten, und die Schwarzen ma­chen halt einfach mit.

Noch etwas, Frau Bundesminister – wenn Sie sagen, Sie wollen den Verkehr sicherer machen –: Ich habe vor einiger Zeit eine Anfrage an Sie und auch an das Innenministe­rium gestellt, in der ich einmal die Radfahrunfälle erheben wollte. Wissen Sie, die Rad­fahrer schädigen sich gegenseitig am meisten oder fahren halt gegen irgendwelche Bäume, weil sie während dem Radfahren mit dem Handy spielen, da sollten Sie vielleicht einmal ein bissel einschreiten; die fahren zu schnell über Fußgängerübergänge und so weiter – also alles das ist das Problem, bei dem Sie wirklich ansetzen sollten und auch wirklich etwas tun könnten.

Ja, was ist in dieser StVO-Novelle drinnen? – Also eine Menge an Verboten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich möchte von diesem Rednerpult aus auch eines sagen: Das ist ja nur der erste Streich, Frau Bundesminister, denn Ihr Mobilitätsgesetz droht uns ja noch. Ich denke, es geht in dieser Art und Weise weiter, da gibt es dann 100, 80, 30 – das werden Ihre Geschwindigkeitslimits werden –, und schlussendlich ha­ben wir die Mobilitätswende, die zu nichts anderem führen wird, als dass – ja, wie die ÖVP sagen würde – der Pöbel nicht einmal mehr mit dem Auto fahren kann. Die Bobos in Wien werden das aber können. Sie und Ihre Freunde bleiben weiter mobil, alle ande­ren Menschen werden von der Individualmobilität ausgeschlossen – auch das gehört einmal ganz klar gesagt.

Wissen Sie, Frau Bundesminister, wenn Ihre ideologischen Ansätze noch nicht reichen, dann gibt es noch ein bisschen eine Schwindelei in Sachen Rohstoffe. Auch da haben Sie in den letzten Tagen wirklich gezeigt, dass Sie sich überhaupt nicht aus der Situation heraussehen. Sie erklären uns dauernd, man könnte ja substituieren – also mit Öl, ja, das ist jetzt Ihre Geschichte; ich sage immer: raus aus dem Öl!, ich habe da heute auch schon ein entsprechendes Sujet mit Ihrem Parteiobmann dazu gepostet –; Sie sagen ja dann, wir können das alles mit Windrädern und mit Fotovoltaikanlagen substituieren.

Wissen Sie, was das eigentlich für einen Rohstoffaufwand bedeuten würde? Wissen Sie eigentlich, Frau Bundesminister, dass das, was wir nun brauchen würden, um das Ganze nachzurüsten, der Bedarf an Rohstoffen wie Kupfer, Nickel, seltenen Erden und so wei­ter und so fort weltweit gar nicht abgebaut wird? (Abg. Litschauer: ... ist auch ein Roh­stoff!) – Ach, danke für Ihre Eingabe, wunderbar! (Abg. Litschauer: Lieber Rohstoff als ...!) Das ist der Kollege, der immer aus der letzten Reihe reinschreit, aber er hat die Haare schön, alles gut!

Wie gesagt, die Rohstoffe, die wir brauchen, haben wir gar nicht, Frau Bundesminister, und deswegen machen Sie der österreichischen Bevölkerung ein X für ein U vor. (Zwi­schenruf bei den Grünen.) Sie kommen aus dieser Krise gar nicht heraus, und das müssen Sie ganz klar wissen. Wissen Sie, was die Doppelbödigkeit Ihrer Politik ist? – Sie machen es vor: Sie fliegen mit dem Privatjet in totalitäre Länder und wollen dann das moralisch bessere Öl und Gas dort besorgen. Das widerspricht doch jedem grünen Grund­satz. (Ruf bei den Grünen: Saubermann!)

Ich weiß ja gar nicht, warum Sie von der eigenen Basis noch nicht davongejagt worden sind, Frau Bundesminister, aber ich denke, das wird auch noch kommen. Die nächste Geschichte ist die zweite Doppelbödigkeit und die zweite Doppelmoral: Der Herr Bun­despräsident ist mit dem schwedischen Königspaar unterwegs, fährt mit dem Zug nach Graz, und der Konvoi – ich weiß nicht, Frau Minister, vielleicht waren Sie eh auch irgend­wie dabei – fährt neben dem Zug her. Sie generieren doch nur Bilder und Sie sagen doch ständig die Unwahrheit. Das muss doch einmal klar aufgezeigt werden, wie die Grünen operieren: nur mit Bildern. – Mit Ehrlichkeit aber, Frau Bundesminister, hat das alles gar nichts zu tun.

Ich bin gespannt, weil Sie im Verkehrsausschuss gesagt haben, Saudi-Arabien wird nun unser nächster wichtiger Partner werden, wenn es um die Gasversorgung und um E-Fuels geht. Frau Bundesminister, bitte, Sie haben doch irgend so etwas wie einen Wertekom­pass, zumindest behaupten Sie das als Grüne immer. (Bundesministerin Gewessler: Das ... eh gesagt, das war der Herr Deimek!) Dann wenden Sie diesen Wertekompass einmal an und schauen Sie, ob Saudi-Arabien eine Demokratie ist, die sich mit unseren Maßstäben messen kann. Ich möchte das gar nicht wiederholen, was einmal von der ÖVP gekommen ist, nämlich dass nur am Freitag - - Punkti, Punkti, Punkti.

Das sind Ihre neuen Partner? Das sind die Partner, die uns rohstoffmäßig weiterhelfen sollen? Das ist Ihre Lösung für das derzeitige Problem? Frau Bundesminister, Sie verra­ten all das, was Sie als Grüne früher immer gesagt haben. Eine Frage – vielleicht können Sie das noch mit beantworten –: Als Sie in Katar waren, waren Sie da eigentlich ver­schleiert oder haben Sie als Frau da normal einreisen dürfen? – Auch das ist noch eine Frage, die ich mir einfach stelle.

Sehr geehrte Damen und Herren, da sitzen jene Grünen, die immer nur gegen die eigene Bevölkerung moralisieren. Alles andere ist egal. Wie gesagt: Wir verhandeln mit Öl­scheichs, wir fliegen im Privatjet herum, wir fahren mit dem Konvoi neben dem Zug her! – Das ist die Politik, die Sie machen. Die eigene Bevölkerung wird von Ihnen geknechtet. Ja, die momentanen Umfragen, dass Sie gemeinsam mit der ÖVP, die ja bei dem ganzen Zirkus mitmacht, mittlerweile bei 30 Prozent stehen, sind die Abrechnung, die die Bevöl­kerung mit Ihnen macht. Ich hoffe, dass der Wahltag auch bald kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Schwarz: Seit Ibiza habt ihr 50 Prozent verloren! – Abg. Zorba: Das war eine schlechte Rede!)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Andreas Ottenschlä­ger. – Bitte, Herr Abgeordneter.