13.35

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde ja heute schon mehr­fach betont: Der Ausgangspunkt dieser Gesetzesnovelle liegt ja im äußerst erfolgreichen Tierschutzvolksbegehren, das maßgeblich von Sebastian Bohrn Mena initiiert wurde. Auch ich habe dieses Volksbegehren aus voller Überzeugung unterschrieben, weil es sehr vernünftig war, sehr ausgewogen war, weil es keine Sündenböcke gesucht hat, weil es nicht auf die Bauernschaft hingehaut hat, sondern praktikable, umsetzbare Lösungs­vorschläge unterbreitet hat.

Wir haben das auch im Ausschuss intensiv diskutiert, es gab auch ein sehr interessantes Hearing, und das muss man ernst nehmen. Dieses Volksbegehren hat auch gezeigt, dass die Menschen den Umgang, der in Österreich teilweise mit Tieren veranstaltet wird, nicht hinnehmen wollen, und auch wir als verantwortungsvolle Politiker können es nicht wollen, dass mit unseren Mitgeschöpfen auf teilweise so schäbige und schändliche Weise umgegangen wird. Das ist das eine.

Das andere ist jetzt das Gesetzespaket. Kollege Strasser, du hast vorhin etwas über die Rede von Kollegen Schmiedlechner gesagt: Also ich habe das nicht gehört, dass er gesagt hätte, ihm sind die Übergangsfristen beim Vollspaltenboden zu kurz; da hast du eine andere Rede gehört. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Im Gegenteil: Also ich bin auch der Meinung, dass sie zu lange sind und dass es da andere Lösungen hätte geben können. (Ruf: Sie sind zu lange!)

Zum direkten Vorredner: Beim Volksbegehren des Landesrates Waldhäusl, Stoppt Lebendtier-Transportqual, das übrigens auch sehr erfolgreich war, geht es konkret darum, dass Tiere, die der Schlachtung zugeführt werden, nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof lebend transportiert werden sollen. Es gibt ja Alternativen. (Abg. Sieber: Kürzere? Kürzere Wege? Habe ich das richtig verstanden?) Man kann das in diesem Bereich so machen, dass man die Tiere nur zum nächstgelegenen Schlachthof führt oder dass man auch die geschlachteten Tiere transportiert, das ist dann halt leider ein bissl teurer. Das ist ja das Perverse an dem System, dass die Lebendtiertransporte über Tausende Kilometer quer durch Europa bis nach Nordafrika gestattet sind, und dass das dann günstiger ist. Also das ist ein System, das kann niemand wollen und das gehört abgeschafft, und da hat Landesrat Waldhäusl völlig recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich möchte aber fair sein. Ich sage ja nicht, dass das alles ein Mist ist, was Sie jetzt hier auf den Tisch legen, überhaupt nicht. Sie haben sich da in gewissen Punkten bewegt, und Sie werden auch bei unserem Abstimmungsverhalten, das differenziert ausfallen wird, sehen, dass wir einigen Be­reichen auch zustimmen werden. Die Verschärfungen im Bereich der Qualzuchten, auch das Verbot des Kückenschredderns – das wird ja in Österreich eh nicht wirklich prak­tiziert, aber damit wir einmal klargestellt haben, dass das verboten ist – und der Umgang mit männlichen Kücken insgesamt: Da gibt es durchaus Verbesserungen und da werden wir auch zustimmen.

Wir hätten uns aber mehr erwartet, wir hätten uns mehr Mut erwartet. Darum können wir dem Ganzen nicht pauschal zustimmen. Ich bin schon gespannt, wie Sie sich verhalten, wenn das Volksbegehren zum Verbot der Lebendtiertransporte auch hier im Haus be­handelt wird, wenn bei den Qualzuchten ein völliges Verbot kommt und wenn wir dann wirklich Meilensteine setzen.

Noch einmal von dieser Stelle aus ein Dank an die Initiatoren dieses Volksbegehrens, und im Gegensatz zu Kollegen Keck sehe ich das wie gesagt differenziert. Wir haben da einen Prozess gehabt, auch bei der Behandlung des Volksbegehrens, der gut war, und auf dieser Ebene sollten wir weitermachen, sollten wir weitergehen, aber in Summe wünsche ich mir dann schon mehr Mut und mehr echten Einsatz zum Wohl unserer Mitgeschöpfe, zum Wohl der Tiere. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Clemens Stammler ist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.