17.25

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, man muss sich eigentlich wirklich fragen, was mit Ihnen los ist! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Menschen in Österreich haben gerade wirklich eine harte Zeit. (Abg. Lausch: Kollege Shetty, besuch mal das Burgenland!) Die Preise steigen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Menschen haben Angst, dass das Versprechen von Frieden in Europa nicht mehr gehalten werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele Menschen spüren das erste Mal wirklich die realen Auswirkungen des Klimawandels.

Und was machen Sie? – Sie bringen hier eine Dringliche Anfrage ein. Man muss vielleicht erklären, was eine Dringliche Anfrage ist: ein Instrument im Parlament, um einem aktuellen Thema besonderes Gewicht zu geben. (Abg. Belakowitsch: Na ja, bei 30 000 Asylberechtigten! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie machen das nicht, Sie machen keine Dringliche Anfrage zur Rekordinflation (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon gehabt!), Sie machen keine Dringliche Anfrage zur Gemeinsamen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie machen auch keine zur Pan­demie. (Abg. Belakowitsch: Weil wir im Gegensatz zu euch ...! – Abg. Lausch: Das nächste Mal fragen wir die NEOS!) Nein, Sie machen hier eine Dringliche Anfrage mit dem Titel Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion. Was ist denn das überhaupt für ein Wort – „Migrationskostenexplosion“? Sie reden ja immer über Deutschkenntnisse, vielleicht sollten Sie da einmal bei sich anfangen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir uns allerdings fragen, warum Sie das hier heute machen, ist die Antwort eine ganz einfache: weil es das Einzige ist, was Sie wirklich können (Zwischenrufe der Abge­ordneten Wurm und Krisper) – spalten, spalten, spalten. Das ist nämlich Ihre Ge­schäftsgrundlage: ohne Spaltung keine Angst, und ohne Angst keine Stimmen. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte allerdings zu Ihrer Anfrage sprechen und vor allem zu Ihnen, Herr Amesbauer (Abg. Belakowitsch: ...für Sie, oder was?): Sie haben hier 20 Minuten unserer wertvollen Zeit in Anspruch genommen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), um zu erklären, was für eine Anfrage Sie heute hier stellen. Ich habe Ihnen genau zugehört und ich habe bei Ihrer Anfrage, bei Ihrer Rede keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen. Sie sagen, es stimmt nicht. (Abg. Belakowitsch: O ja, o ja, sogar der Kollege Stocker hat es kritisiert!) – Dann nennen Sie mir drei Vorschläge, nennen Sie mir drei Vorschläge, wie Sie die Integration in Österreich verbessern wollen! (Abg. Belakowitsch: Na was jetzt, einen oder drei? ... zugehört hätten! Hätten S’ zugehört ...!) – Ja, ich habe sehr genau zugehört, aber da war leider nichts dabei. (Abg. Belakowitsch: Offenbar nicht, offenbar nicht!) Ihre einzige Lösung ist Stacheldraht rund um Österreich, und ich sage Ihnen: Das wird das Zusam­menleben in Österreich nicht verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Amesbauer: ... was hast du zugehorcht?)

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wir gehören nicht zu denjenigen, die sagen, es gibt keine Probleme in der Integrationspolitik. (Abg. Belakowitsch: O ja, die Kollegin Krisper hat das gesagt!) Es gibt sie; es ist ein Problem, wenn in vielen Gemeinden und Städten – auch außerhalb von Wien, zum Beispiel in Wels, in Innsbruck oder in Telfs – Schulklas­sen existieren, in denen weit mehr als die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund hat. Das ist ein Problem, weil das einfach die Chancen der jungen Menschen behindert. Wenn wir über die Probleme reden, müssen wir aber auch über die Lösungen reden. Lösungen wären zum Beispiel ein Chancenindex, der für mehr Durchmischung in den Schulen sorgt, oder mehr Schulsozialarbeiterinnen und mehr Schulsozialarbeiter. (Abg. Belakowitsch: Sollen alle Kinder ... lernen, oder was?!)

Ich sage Ihnen auch: Es ist ein Problem, wenn wir in bestimmten Milieus integrations­hem­mende Strömungen haben. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum zugelassen wird, dass man in Wien noch weiter Moscheen am Laufen hat, in denen eine Turbo­radika­lisierung stattfindet (Beifall und Bravoruf des Abg. Wurm), die Kultusministerin nichts dagegen tut, aber stattdessen alle Musliminnen und Muslime in Österreich unter Generalverdacht stellt, wie es mit der Islamlandkarte geschehen ist. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch: Es ist ein Problem, dass wir vorgeblich – und ich betone: vor­geblich – progressive Parteien in Österreich haben, die sich jahrzehntelang weggeduckt und die Probleme ignoriert haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Ich sage Ihnen schon auch ganz klar: Eine offene, liberale Gesellschaft darf gegenüber der Intoleranz niemals tolerant sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Das ist ein toller Stehsatz!)

Also sage ich Ihnen: Es ist notwendig, über die Probleme zu reden; aber wenn wir das tun, dann müssen wir im zweiten Satz immer über die Lösungen reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Wir tun das, wir machen ganz konkrete Vorschläge, das kann man sich anschauen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Wir haben letztes Jahr einen 50-Punkte-Plan für eine gelungene Integration mit 50 ganz konkreten Einzelmaßnahmen in der Bildung, am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen vorgelegt. Schauen Sie sich das an! (Abg. Belakowitsch: Na, da wird was rauskom­men!)

Wir sollten Integration nicht links liegen lassen, weil wir dann die Probleme von rechts bekommen werden; aber wir sollten auch nicht jenen, die nur spalten, die Bühne über­lassen, weil sie gezeigt haben: Sie haben kein Interesse daran, die Probleme tatsächlich zu lösen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch: Doch nicht so schlechtes Thema, wenn du so ins G’schäft gehst, nicht?!)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Lausch, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.