13.57

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir disku­tieren also die 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik, eine Bund-Länder-Vereinba­rung. Warum müssen wir das diskutieren? – Weil es eben einen Landeskompetenz ist.

Bei diesen Verhandlungen – es wurde bereits mehrfach angesprochen – sind alle Län­der am Tisch, sind alle Länder mit dabei, auch die verschiedenen Fraktionen – die NEOS sind maßgeblich in Salzburg und Wien dabei und drei Länder sind sowieso sozialdemo­kratisch geführt. (Abg. Yılmaz: Sie haben keine Ahnung!) Also alle sind am Tisch geses­sen und haben dem auch zugestimmt. Alle Landeshauptleute haben diese 15a-Verein­barung unterschrieben. (Abg. Yılmaz: Man ist erpressbar als Land! – Abg. Zarits: Hätten Sie gescheit verhandelt, Frau Kollegin!) Jetzt weiß ich nicht, wollen Sie die Unterschrift von Bürgermeister Ludwig wegdiskutieren? Er hat zugestimmt und hat es auch mitun­terschrieben, und, meine Damen und Herren, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Yılmaz.)

Es ist deswegen gut, weil mit dieser Bund-Länder-Vereinbarung 1 Milliarde Euro über fünf Jahre für die Elementarpädagogik zur Verfügung steht. Das, meine Damen und Her­ren, ist eine Steigerung um 40 Prozent.

Herr Minister, ich möchte Ihnen gratulieren, Ihnen und Kollegin Raab (Abg. Yılmaz: Dan­ke!), die in den Verhandlungen mit den Ländern diese Steigerung erreichen konnten. In welchem Bereich, meine Damen und Herren, werden 40-prozentige Steigerungen so niederdiskutiert, wie das hier stattfindet? Natürlich, es kann immer ein bisschen mehr sein, aber das muss man unterstreichen: 40 Prozent für die Elementarpädagogik unter­streicht, dass dieser Regierung dieser wirklich nachhaltige und intensive Ausbau der Elementarpädagogik sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Detail wurde vieles bereits erläutert, deswegen nur kurz über die drei großen Punkte: Es gibt zusätzliche Mittel für die Elementarpädagogik; es ist ja in Wirklichkeit auch mehr als 1 Milliarde Euro, denn durch die Kofinanzierung kommen wir auf über 1,3 Milliarden Euro, die für den Ausbau zur Verfügung stehen.

Damit sie auch abgeholt werden – das muss man auch einmal erwähnen, dass die Mittel, die 140 Millionen Euro pro Jahr, bis dato gar nicht abgerufen, nicht einmal ausgeschöpft wurden (Abg. Yılmaz: Wer hat es abgeholt?) –, haben wir da eine Flexibilisierung hinein­gebracht, dass in Zukunft die 200 Millionen Euro auch ausgeschöpft werden. Darauf werden wir auch entsprechend schauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grü­nen.) Auch der Ausbau der Ganztagesplätze wird vorangetrieben. Das Ziel von 230 000 Plät­zen wird verfolgt und auch erreicht werden.

Der dritte Bereich: Die Schulverwaltungsassistenz und die Schulsozialarbeiter bekom­men auch eine entsprechende Aufwertung. In Summe ist das also ein wirklich gutes Paket.

Abschließend nur noch einmal ein Wort zu diesem Rechtsanspruch: Ich kenne kein Bun­desland, dass irgendeinen Antrag auf einen Rechtsanspruch in der eigenen Verantwor­tung eingebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Es gibt auch da eine Länderkom­petenz, und natürlich könnte man in Wien, im Burgenland, in Kärnten diese Anträge stellen. Der Ruf nach dem Geld ist in ihrer Verantwortung, sie können es finanzieren und machen, aber da hört man dann nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Stögmüller), weil die Frage aufgetaucht ist, ob Heuchelei einen Ordnungsruf bedingt, darf ich vielleicht sagen: Es war 19 Mal der Fall. Ich würde vorschlagen, wenn ich ohnehin versuche, keinen Ordnungsruf zu geben, einfach das Momentum mitzunehmen, dann ersparen wir uns das.

Nächster Redner: Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Köchl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Den wird sie wohl verdient haben, den Ordnungsruf!)