12.02

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerin­nen und Zuschauer! Eines stimmt ganz eindeutig: Die Menschen haben aufgrund der Teuerung große Sorgen, und es ist so, dass das natürlich ein sehr, sehr dominantes Thema ist. Diese Sorgen muss man sehr, sehr ernst nehmen, und man muss auf jeden Fall etwas dagegen tun. Die Menschen erwarten sich, dass es eine Bundesregierung gibt, die etwas gegen diese Teuerung tut, etwas unter­nimmt, und das fehlt leider in dieser Republik. Die Bundesregierung reagiert viel zu spät und in einem Ausmaß, das nicht mehr ausreicht.

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unter­nommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Wir müssen eines erkennen, und das trommeln wir auch schon sehr, sehr lange: Der Markt regelt viele Sachen nicht. Der Markt regelt es nicht bei den Energie­preisen, der Markt regelt es auch nicht bei den Mietpreisen. Da muss es eine Politik geben, die sich traut, in den Markt einzugreifen. (Abg. Kassegger: Seit fünf Jahren macht ihr nichts anderes, als in den Markt eingreifen!) Das ist etwas, was den Menschen sofort helfen würde, das wäre eine Lösung, die wir dringend und notwendig brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein Irrglaube, meine Damen und Herren von der FPÖ, zu glauben, das Problem ist gelöst, wenn man sich von den Sanktionen abkehrt. Nein, das Problem wird größer, weil unsere Abhängigkeit dadurch größer wird, das löst überhaupt kein Problem. Ein weiterer Irrglaube ist es zu glauben, das Thema der Migration national lösen zu können; auch das ist kein richtiger Lösungsansatz. (Abg. Steger: Was, gibt es doch ein Problem, oder wie?!)

Es stimmt, Herr Kollege Stocker, die Menschen an den Grenzen im Osten Öster­reichs haben große Sorgen, und die Entwicklung muss man sich ganz genau anschauen und ernst nehmen, aber Sie stellen sich hier heraus und ignorieren vollkommen, dass die ÖVP seit 20 Jahren für diesen Bereich die Verantwortung hat. (Beifall bei der SPÖ.) Seit 20 Jahren versagen ÖVP-Innenminister in der Frage des Asyls und der Migration, seit 20 Jahren! (Abg. Gödl: Es gibt ja kein Problem, habt ihr gesagt!) Das Grenzmanagement, das es im Moment gibt, ist ein Total­ver­sagen des Bundesministers Karner, ein Totalversagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da macht man den Menschen etwas vor, was man überhaupt nicht einhalten kann. Es passiert kein Management an der Grenze, man gibt den Menschen, die zu uns kommen, ein Zugticket in die Hand und schickt sie quer durchs Land, und die Probleme verlagern sich nur. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage, und das zeigt sich halt jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das ist das Problem: Wir haben eine Regierung, die im Bereich der Teuerung und im Bereich der Migration zuschaut, die nicht handelt. In beiden Bereichen braucht es endlich Personen an den Schalthebeln, die dann für die Menschen regieren. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Darum glaube ich aus tiefster Über­zeugung, dass es Zeit wird, dass es Neuwahlen in diesem Land gibt, dass Österreich wieder gut regiert wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt aber ein Scherz zum Schluss!)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.