13.06

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin vor einigen Jahren hier auf diesem Platz gestanden und habe vor einer Entwicklung gewarnt, die mir sehr, sehr realistisch vorgekommen ist, nämlich dass die Menschen, wenn sie politische Vorgänge verfolgen, langsam zur Idee kommen, dass man mit dem Scheckbuch mehr politischen Einfluss erlangt als mit dem Ankreuzen eines Stimmzettels. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der jetzige Präsident Sobotka massiv irritiert war, als ich das gesagt habe, und von dieser massiven Irritation hat es ja dann auch einige Bilder und Videos gegeben.

Es hat sich aber im Nachhinein herausgestellt, dass meine Annahme nicht so falsch war, dass es Vorgänge gegeben hat, die in dieser Republik wohl einmalig waren und dass diese Vorgänge auch sehr, sehr gut dargestellt wurden – haupt­sächlich durch Chats eines Menschen, der wahrscheinlich an ziemlich übertriebenem Selbstbewusstsein gelitten hat.

Es ist herausgekommen, dass öffentliche Gelder wahrscheinlich zweckwidrig und rechtswidrig verwendet wurden. Es ist herausgekommen, dass man mit diesen Geldern Umfragen manipuliert hat. Es ist herausgekommen, dass Scheinrech­nungen gestellt wurden. Es ist die Ibizaaffäre passiert und man hat erstmals live im Video gesehen, wie manche Politiker, hauptsächlich männliche Politiker, sich vorstellen, was zu laufen hat. Und ich sage Ihnen eines, geschätzte Damen und Herren: Die Menschen in Österreich haben genug von diesen Vorgängen, haben genug von dieser Korruption (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), haben genug davon, dass nicht mehr die Wahlentscheidung das wesentlichste Mittel ist, Demokratie zu betreiben.

Gerade jetzt, in Zeiten einer immensen Krise, in Zeiten der immensen Teuerung, in Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen, wie es weitergeht, in Zeiten, in denen andere – wenige Konzerne – unglaubliche Gewinne einstreifen, ist dieses Problem natürlich evidenter geworden, denn eines ist klar: Korruption hemmt Rechtsstaatlichkeit!

Korruption hemmt gute Verwaltung, Korruption hemmt gutes Umgehen mit Krisen, und das ist natürlich etwas, was den Menschen derzeit bitter aufstößt. Deshalb haben auch 307 629 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben, und meines Erachtens zu Recht unterschrieben.

Wir haben in Österreich ein Recht darauf, dass Politikerinnen und Politiker die Republik mit Anstand, mit Integrität und mit Achtung vor dem Amt vertreten. Wir haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die Gesetze und Entschei­dungen der Gerichte nicht nur einhalten, sondern sie mit Vorbildwirkung beachten und umsetzen, und wir alle haben ein Recht auf saubere und trans­parente Verwaltung sowie dass alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ansehen ihrer Stellung, ihres Namens, ihres Parteibuchs oder der Höhe ihrer Parteispenden dieselben Rechte in unserem Land haben, geschätzte Damen und Herren! Auch das ist wesentlich.

Deshalb wünsche ich den Initiatoren dieses Volksbegehrens, dass so viel wie möglich von dem, was sie einfordern, umgesetzt wird. Wir stehen hinter diesem Volksbegehren. Wir möchten, dass Österreich sauberer, anständiger und wieder demokratischer wird. Und wir möchten vor allem, dass die Menschen in Öster­reich in Zukunft nicht mehr glauben, dass es wesentlich ist, um die demokrati­schen Entwicklungen zu beeinflussen, zu spenden, sondern dass sie glauben, dass es wesentlich ist, zur Wahl zu gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.