13.59

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument unserer Bürgerbeteiligung. Daher gilt auch meinerseits herzlicher Dank den Initiatoren für das Volksbegehren, denn jedes Volks­begehren verdient es, hier beachtet zu werden. Dieses Volksbegehren, Impf­pflichtabstimmung: Nein respektieren, erreichte 246 464 Unterstützungs­erklärungen, also eine hohe Zustimmung. Das sind 3,87 Prozent der stimm­berechtigten Bevölkerung.

Auch beim Volksbegehren Nein zur Impflicht, das wir im Vorfeld schon behan­delt haben, waren es 246 878 Unterstützungserklärungen, also eine ähnlich hohe Zustimmung. Wir wissen aber alle, dass wir im Juli dieses Gesetz wieder abgeschlossen haben (Abg. Belakowitsch: Beschlossen haben wir es nicht, abgeschafft!) – abgeschafft haben.

Ich möchte jetzt auch noch dazusagen, wenn Sie, Herr Kollege Hauser, davon sprechen, dass die Expertisen nur unsere waren, dann kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass wir ein Hearing zur Impfpflicht hatten und dass da ziemlich alle einhelliger Meinung waren. Sie waren da und haben uns Studien präsentiert, die Sie ein bisschen anders interpretiert haben, als sie es waren. (Abg. Wurm: Da ist ja keiner mehr da! Den Szekeres gibt’s ja nicht mehr!)

Ich habe es schon angesprochen, das Virus hat sich verändert, die Verläufe sind anders geworden und so ist auch die Entscheidung dahin gehend anders geworden. (Abg. Belakowitsch: Ja, das war im Jänner schon so, Frau Kollegin!) Wir konnten auch sehen, dass tiefe Gräben in der Bevölkerung geschaffen worden sind, und man merkt auch heute noch, dass diese Gräben vorhanden sind, denn die Diskussion ist sehr angeheizt. (Abg. Belakowitsch: Die hat’s schon vorher gegeben, Frau Kollegin!)

Eine Befragung vom Austrian Corona Panel Project hat uns gezeigt, dass 13 Pro­zent der Österreicher sich nicht impfen lassen wollen, auch wenn sie Strafen zahlen, und dieser Anteil ist natürlich auch gestiegen. Wenn Herr Kollege Kaniak hier am Rednerpult steht und sagt, dass die Impfbereitschaft auch für die anderen Impfungen geringer geworden ist, so ist Ihre Partei nicht ganz unschul­dig daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Na sicher! – Abg. Wurm: Das war die UsA-Krise!)

Ich möchte aber noch ein Argument zur Freiheit sagen, denn viele Impfgegner haben sich auf die Freiheit, auf ihre Entscheidungsfreiheit berufen. Ich bin der Meinung, die Freiheit ist wirklich ein kostbares Gut. Die persönliche Freiheit ist etwas Wichtiges, aber sie hat dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit des anderen berührt. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung und ohne Pflichten, und gerade in Zeiten der Pandemie ist es notwendig, dass wir auch Verantwortung den anderen gegenüber tragen.

Wie schon angeführt: Wir haben die Impfpflicht abgeschafft, und ich denke, damit ist dem Volksbegehren betreffend die Abschaffung der Impfpflicht im Wesentlichen Rechnung getragen worden. Darum gehen wir auch in Zukunft sorgsam mit unseren Freiheiten und mit unserer Verantwortung um! (Beifall bei der ÖVP.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.