18.28

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Laut Unicef-Bericht sind seit der russischen Invasion in die Ukraine fast 1 000 Kinder getötet oder verletzt worden – die Dunkelziffer ist wesentlich höher –, die meisten durch Sprengwaffen, durch Waffen, die nicht zwischen Soldaten, Zivilisten oder Kindern unterscheiden, durch Waffen, die verletzen, verstümmeln und töten.

Einem Mitarbeiter von mir haben ukrainische Frauen, die in seinem Heimatort Unterkunft fanden, erzählt: Wir wären am liebsten in der Ukraine geblieben, bei unseren Männern, in unseren Wohnungen, bei unseren Haustieren, aber wir mussten aus einem Grund fliehen: um unsere Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen! – Als gute Mama möchte man, dass sein Kind in Sicherheit ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben den Ukrainer:innen, die vor Putins brutalem Angriffskrieg geflohen sind, ein Versprechen gegeben: Wir haben ihnen unsere größtmögliche Solidarität und Unterstützung versprochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei den knapp 80 000 registrierten Ukrainer:innen hier in Österreich handelt es sich großteils um Frauen mit Kindern. Daher ist es nur logisch, dass diese Solidarität auch den vollen Zugang zur Familienbeihilfe und jetzt eben auch zum Kinderbetreuungsgeld umfasst.

Nach langen Verhandlungen bin ich froh darüber, dass wir uns auf eine effektive Lösung einigen konnten, dass wirklich alle Kinder diese Familienleistung in Anspruch nehmen können, ob sie jetzt in Grundversorgung sind oder nicht. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir geben so Unterstützung, denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, kein Kind ist gerne ein Kind, das flüchtet. Jedes Kind, wirklich jedes Kind, wäre lieber ein Kind zu Hause.

Eines noch zum Schluss, weil von rechter Seite immer wieder die Sanktionen infrage gestellt werden: Putins Krieg ist ein Krieg auf europäischem Boden. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit. Würden wir die Sanktionen zurückziehen, dann wäre das ein Freibrief für Putin, und es wäre nur noch die Frage, wer in Europa als Nächster dran wäre. Diese Frage will ich mir nicht stellen müssen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch kurz zum Antrag der SPÖ, den Sie zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreu­ung einbringen werden. Es ist nicht der erste Antrag, es wird auch nicht der letzte sein, aber ich frage mich schon: Gibt es einen Rechtsanspruch in Wien? Gibt es einen Rechtsanspruch in Kärnten? Gibt es einen Rechtsanspruch im Burgenland, wo Sie allein regieren und wo niemand außer Ihnen selber blockiert? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir waren immer für den Rechtsanspruch und wir werden immer für den Rechtsanspruch sein. Mich freut es insbesondere auch, dass die ÖVP in Tirol während des Wahlkampfs die Wichtigkeit dessen, dass sie für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist, erkannt hat (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch), und wir werden sie beim Wort nehmen; denn ohne ausreichende Kinderbetreuung gibt es keine Chancengleichheit und keine Gleichberechtigung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.