19.35

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bitte erlauben Sie mir, bevor ich auf die Berichte eingehe, auf meine Vorredner, Kollegen Krainer von der SPÖ und Kollegen Zanger von der FPÖ einzugehen, denn diese haben sich bei diesem Tagesordnungspunkt hier herausgestellt und haben da einmal pauschal vieles hereingeworfen.

Ich möchte darauf eingehen, dass es eine bodenlose Frechheit ist, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das, was Sie schon im Untersuchungsausschuss gesagt haben, hier heraußen einfach wiederholen und wiederholen und glauben, dass es irgendwann einmal wahr wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht im Untersuchungsausschuss! Sie wissen ja gar nicht, was ich dort gesagt habe!)

Herr Kollege Zanger, einfach zu sagen, die gesamte ÖVP sei korrupt und so weiter! Ich bin, seitdem ich 15 Jahre alt bin, in der ÖVP. Ich habe viele, viele Jahre ehrenamtlich gearbeitet, und es sind auch heute ganz, ganz viele Menschen österreichweit ehrenamtlich unterwegs, so wie auch in Ihrer Partei und so wie auch in der SPÖ. Ich habe in meiner Jugendzeit ganz viele Projekte überfraktionell mit der SJ, mit der JG, mit dem RFJ gemeinsam verhandelt (Abg. Meinl-Reisinger: Aber man bedient sich deshalb nicht am Steuertopf!), auch mit den Jungen Grünen (Abg. Leichtfried: Die sind ja schon ausgeschlossen!), und ich hätte mir nie erlaubt, rein aus demokratiepolitischer Verantwortung heraus, zu sagen: Die sind korrupt!, oder: Ihr seid korrupt!, oder sonst irgendetwas.

Ich glaube, da sollten wir in der Politik einen neuen Stil wählen (Abg. Künsberg Sarre: Super, dass das von der ÖVP ...!), und auch, wenn wir anderer Meinung sind, inhaltlich hart diskutieren, da draußen hart diskutieren, in allen Gremien hart diskutieren, nicht hergehen und sagen: Die sind korrupt, die zeigen wir an!, und: Die machen das und die machen das! (Beifall bei der ÖVP.) – Das haben sich unsere Funktionärinnen und Funktionäre da draußen, egal von welcher Fraktion, nicht verdient!

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es aber um die Rechnungshofberichte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und Ihrem Haus für die Berichte. Explizit möchte ich zum Härtefallfonds reden, der in einer Zeit entstanden ist – und das weiß ich selber als Unternehmerin; wir hätten auch durchgängig arbeiten können –, in der es von heute auf morgen nicht möglich war, zu Fami­lien nach Hause zu gehen, in der wir dann auch von heute auf morgen keine Produkte mehr ausliefern konnten.

Genau in dieser Zeit wurde der Härtefallfonds geschaffen. 2,3 Millionen Anträge sind gestellt worden, 2,4 Milliarden Euro sind auch ausbezahlt worden. Alleine bei mir in der Steiermark waren das 305 Millionen Euro, die ausbezahlt wurden. In meinem Wahlkreis haben 2 414 Unternehmerinnen und Unternehmer davon profitiert. Gedacht war es als direkte Unterstützung für alle, die von heute auf morgen in dieser äußerst schwierigen Zeit kein Einkommen mehr gehabt haben. Dieses Ziel ist verfolgt worden.

Der Rechnungshof hat auch 18 Kritikpunkte aufgezeigt. Die abwickelnde Stelle war die Wirtschaftskammer, und da möchte ich schon auch ein Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wirtschaftskammer sagen, die sich tagelang und über die Wochenenden hingesetzt und diese Anträge geprüft haben.

Herr Kollege Bernhard: Ja, es braucht die Kontrolle. Bittsteller ist man deswegen noch lange nicht, denn wir diskutieren dann, ob sozusagen richtig ausgezahlt worden ist oder nicht. Ich glaube, dass es ein einfaches Verfahren war – die Kritikpunkte sind auch eingearbeitet worden –, und es ist schnell und unmittel­bar geholfen worden. 95 Prozent der Anträge sind auch binnen 19 Tagen ausbezahlt worden. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die dafür, dass alles schnell gehen musste, eine sehr, sehr gute ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.