13.11

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur ein Wort zu meinem Vorredner, um in Erinnerung zu rufen, wer das damals veranlasst hat: 2015 war Frau Mikl-Leitner Innenministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

„Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen“: Bei diesem Titel sind mir drei gute Freundinnen eingefallen.

Die eine ist aus Kirgisien geflüchtet – sie ist nun Oberärztin in einem österreichi­schen Spital –, die andere alleine mit zwei Kindern aus Tschetschenien. Einer ihrer beiden Söhne ist jetzt Unteroffizier beim Bundesheer, der andere Compu­ter­spezialist, sie selbst ist in einem Sozialberuf tätig. Die dritte aus Bos­nien ist während des Krieges geflüchtet. Ein Sohn von ihr arbeitet bei einer Bank und der zweite maturiert gerade.

Natürlich gibt es auch bei den Zuwanderern Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Da brauchen wir nichts zu beschönigen, das gibt es überall. Im Grunde können wir uns aber auf einen Punkt einigen – das hat Viktor Frankl gesagt –: Es gibt nur zwei Arten von Menschen: anständige und unanständige Menschen. (Abg. Kickl: Ja eh, aber die, die Sie nennen, wollen diese Entwicklungen auch nicht!)

Darum, glaube ich, geht es jetzt aber nicht. Ihnen geht es, glaube ich, nur darum, die Menschen in diesem Staat gegeneinander auszuspielen. Inmitten einer schweren Krise ist keine Zeit, hier politisches Kleingeld zu wechseln.

Der Schaden ist aus meiner Sicht schon lange angerichtet. Wenn wir von Wohl­stand und Sicherheit sprechen, dann müssen wir auch über die soziale Sicherheit sprechen, die momentan wegzurutschen droht.

Wir haben eine Inflationsrate von über 10 Prozent, und das erschüttert die Wirtschaft natürlich enorm. Die Menschen können sich ihr Leben immer weniger leisten. Schauen wir uns die Wohnkosten an! Dort greift die Regierung nicht ein, dabei wäre die Ausgangslage jetzt besonders wichtig, denn die Österreiche­rin­nen und Österreicher besitzen einen enormen Wohnungsschatz. Alleine eine Million Wohnungen sind gemeinnützige Wohnungen, und die Inflation in diesem Bereich erhöht die Mieten ganz enorm.

Die Rechnung ist in Wirklichkeit ganz einfach: Wer am Anfang des Monats nicht so viel an den Vermieter zu zahlen hat, dem bleibt am Ende des Monats genug zum Leben. Die Regierung wäre dringend aufgefordert, in diesem Bereich etwas zu machen.

Wir haben jetzt eine Inflation, und im November wird die Richtwertmiete zum dritten Mal steigen. Das ist insgesamt eine Erhöhung von 17,5 Prozent. Wir, die SPÖ, fordern ein Einfrieren der Mietpreise bis zu einer Normalisierung der Inflation. (Abg. Hanger: Warum machen Sie das in Wien nicht?)

Bei den sogenannten Genossenschaftswohnungen haben wir damals ein Absenken der Auslaufannuitäten durchgesetzt. 2019 ist das wieder eingeführt worden, und die Menschen müssen die letzte Miete, die hohe Miete, weiter­bezahlen.

Alle Wohnrechtsreformen, die die Regierung gemacht hat, haben zu einer Verteuerung beim Wohnen geführt, es ist nicht billiger geworden. (Abg. Kickl: Aber die SPÖ logiert noch zum Sozialtarif in der Parteizentrale!)

Es gibt eine Rechtssicherheit bei Mieten, und ich glaube, eine Vertragssicherheit ist etwas ganz, ganz Wichtiges. (Abg. Kickl: Ihr könntet ja freiwillig mehr zahlen! – Abg. Hafenecker: Seid solidarisch!)

Sie greifen ganz einfach ein, kümmern sich nicht um irgendetwas und erhöhen die Mieten für die Menschen ganz enorm. (Abg. Hanger: Wir sind nicht im Wiener Landtag! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.)

Zusammenfassend kann man sagen: Das, was wir sofort verbessern können, ist die soziale Sicherheit. Das haben sich die Menschen in unserem Land verdient. Das ist wichtig, und das kann umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.