13.16

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Ich möchte heute meine Worte an jene Fraktionen richten, die die heutige Sitzung nicht beantragt und einberufen haben, an jene Fraktionen, die sich nicht an Spaltung und Zwietracht beteiligen möchten, an jene Fraktionen, die für Solidarität und Zusammenhalt als europäische Werte einstehen, die auch in schwierigen Zeiten hochgehalten werden müssen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ja viele Diskussionen und Debatten. Diese Diskussionen sind ganz oft von Meinungsverschiedenheiten geprägt, auch von sehr, sehr krassen Meinungsverschiedenheiten, aber das ist Demokratie, das ist Debattenkultur.

Was die Demokratie aber gerade in stürmischen Zeiten – die haben wir – auch braucht, ist eine Stimme der Ruhe und Stabilität – ich glaube, sehr, sehr viele von uns in diesem Haus sind sich in dieser Sache einig –, eine Stimme, die eben den Ausgleich sucht und nicht noch Öl ins Feuer gießt, wenn es ohnehin schon brenzlig ist.

Die Zeiten, so viel ist sicher, werden nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin auf einen Fels in der Brandung in der Hofburg zählen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Was? Ein Fels in der Brandung soll das sein? Um Gottes willen! –Abg. Hafenecker: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?) – Es ist schon klar, dass Sie sich darüber aufregen, Herr Kickl.

Wir haben alle in den letzten Jahren gelernt, wie relevant die Funktion des Bundespräsidenten für ein funktionierendes Staatsgefüge ist. Gerade in Krisenzeiten ist es eben nicht egal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer das Land anführt.

Jetzt kommen vor allem die Gegenrufe aus den Reihen der Freiheitlichen, aber, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, als ich Ihnen gestern bei wirklich sehr vielen unsäglichen Redebeiträgen zugehört habe, habe ich mir oft gedacht: Mensch, ich bin so froh, dass damals, als Ibiza die Republik wirklich in schwere Turbulenzen gestürzt hat, Van der Bellen das Amt innehatte, denn es darf sich jeder, auch zu Hause, fragen: Wie hätte einer von Ihnen auf das Video reagiert, das dokumentiert hat, dass sich der FPÖ-Vizekanzler von einer russischen Oligarchin in die Falle locken ließ, einer russischen Oligarchin, die wahrscheinlich bei jedem anderen von uns die Alarmglocken hätte schrillen lassen? Er hat dort auch noch gute Geschäfte verortet.

Was wäre in diesen turbulenten Wochen nach dem 17. Mai 2019 passiert, wenn einer von Ihnen, von der FPÖ, Präsident gewesen wäre? (Abg. Kickl: Sagen Sie es uns?! Was wäre denn passiert? –Abg. Hafenecker: Keine Putschregierung, zum Beispiel! Und ihr wärt noch immer nicht im Parlament!)

Stattdessen ist Van der Bellen als verlässlicher Hüter unserer Verfassung täglich – Sie alle können sich bestimmt noch an dieses Bild erinnern – durch die Tapetentüre getreten und hat die Republik wirklich durch die Krise geführt, in die Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, sie erst gestürzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn! – Abg. Hafenecker: Die Krise ist durch Ihren Wiedereinzug ins Parlament passiert!)

Der Bundespräsident ist eine wirklich wichtige Institution der Stabilität. (Abg. Kickl: 14 Umbildungen – und redet von Stabilität!) Wir haben in den vergangenen sechs Jahren gesehen, dass der Amtsinhaber das sehr, sehr gut gemacht hat. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Warum tragen Sie kein Kopftuch?) Uns allen – nochmals, den Fraktionen, die diese Sitzung heute nicht einberufen haben – ist es wichtig, dass ein Demokrat in der Hofburg ist, ein Politiker der Vernunft, einer, der auch in stürmischen Zeiten für Stabilität sorgt. Diese Stabilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man am Sonntag wählen. Bitte gehen Sie wählen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.ⁱⁿ Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.