15.00

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, zu diesem Abschnitt, in dem es um Teuerung geht, um Vermeidung von Teuerung oder Bekämpfung der Teuerung, haben auch wir einen Antrag eingebracht, dieser wurde aber im Ausschuss von der ÖVP abgelehnt. Die ÖVP, lese ich, hat „[w]enig Verständnis für den FPÖ-Antrag“ und „sprach von ‚zum Teil skurrilen Forderungen‘.“

Jetzt schauen wir uns diese skurrilen Forderungen, die wir eingebracht haben – es geht um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher –, einmal an: Punkt eins dieser skurrilen Forderungen: eine „massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel“ – furchtbar! –; dann: „Erhöhung des Pendlerpauschale“ – unvorstellbar, wie kann man nur so etwas fordern? –; „Streichung der [...] CO₂-Abgabe“ – heute hat der Herr Finanzminister gesagt, dass man in einer Krise und in einer Phase der Teuerung keine neuen Belastungen erfinden kann, die ÖVP hat aber trotzdem die CO₂-Abgabe eingeführt, und der ÖVP-Klubobmann in Kärnten (Abg. Obernosterer: Blödsinn ...!) – danke Gabriel, dass du mich erinnerst – hat das in einem Inserat als Schwachsinn bezeichnet –; die „Halbierung [...] der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom“ – skurril, wie kann man so etwas verlangen? –; die Forderung eines „Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen“ – völlig skurril, also wie kann man einen Heizkostenzuschuss erhöhen, wenn es bedürftige Menschen in Österreich gibt? –; die „Inflationsanpassung“ bei den „Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes“ – eine skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!), obwohl Herr Klubobmann Wöginger heute hier heraußen groß verkündet hat, wie super alles ist und wie die Pensionen jetzt erhöht worden sind und was alles gemacht wird –; die Grundnahrungsmittel: „Streichung der Mehrwertsteuer“ auf Grundnahrungsmittel und „Festsetzung eines Preisdeckels“ auf Grundnahrungsmittel, weil sich die Leute das Leben in ihrem Land nicht mehr leisten können – völlig skurril! –; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“ – wie kommt man denn auf das, eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zu fordern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –; eine „deutliche Senkung der Lohnnebenkosten“ – furchtbar, skurril, völlig skurril! –; „Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik“ – die habt ihr selber aufgegeben, diese skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Ja, ja!) –; „Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“ – da kann man geteilter Meinung sein, aber skurril ist es auch nicht (Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!) –; und in der EU gegen weitere Schuldenaufnahme sein. – Das sind die zwölf Punkte, die wir gefordert haben und die die ÖVP als skurril bezeichnet.

Also ich muss euch sagen, liebe Kollegen von der ÖVP: Skurril seid nur mehr ihr, und ihr lasst euch als ehemalige Wirtschaftspartei von den grünen Fundis am Nasenring durchs Parlament ziehen. Das ist ÖVP-Politik. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rainer Wimmer.)

15.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.