Ich möchte mit etwas anfangen, das Herr Kollege Fürlinger ins Feld geführt hat. Er hat gesagt, unser Vorschlag von NEOS-Seite, die nicht arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten aus den Lohnnebenkosten herauszunehmen und allgemein durch das Steuerbudget zu finanzieren, mache keinen Unterschied, weil ja alle Kosten weiterhin bestehen blieben. Und das ist eben natürlich nicht der Fall!
Es ist deswegen nicht der Fall, weil allererstens einmal die Kammerumlage 2, die wir angesprochen haben, die ja die Wirtschaftskammer finanziert, nicht unbedingt weiterfinanziert werden muss, weil die Wirtschaftskammer auf dermaßen viel Geld sitzt, im Moment 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen, dass sie auch eine ganze Zeit ohne die Kammerumlage 2 leben kann. Und wenn sie effizienter arbeiten würde und nicht lauter Frühstücksdirektoren beschäftigen würde, dann ginge noch deutlich mehr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Danke für den Einwand: auch Frühstücksdirektorinnen, natürlich. Es ist grundsätzlich so, dass man bei der Kammerumlage 2 streichen kann – nicht aussetzen, sondern wirklich streichen.
Ein zweites Beispiel, lieber Herr Kollege Fürlinger, ist – Kollege Loacker hat das auch ausgeführt –: Bei der Unfallversicherung geht es darum, dass die Beamtenversicherung vormacht, dass sich die Zeiten geändert haben, dass es Gott sei Dank weniger Arbeitsunfälle gibt und dadurch die Kosten sinken und man deswegen auch geringere Kosten bei den Lohnnebenkosten abziehen kann.
Der dritte Punkt ist die Wohnbauförderung. Diese wird in den Ländern zur zwecklosen Bezuschussung der Landesbudgets verwendet. Das heißt, nur weil die Länder nicht besser wirtschaften, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn etwas abdrücken, und das unter dem Deckmantel des Wohnbaus. Das heißt ganz konkret, natürlich fallen Kosten weg, wenn man über das Steuerbudget, das im Allgemeinen noch einmal diskutiert wird, streng darauf schaut und dann anders finanziert.
Ein anderer Punkt, Kollege Seemayer, den Sie anscheinend, glaube ich, in dem Ansinnen, das wir NEOS hatten, so nicht verstanden haben: Uns geht es darum,
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