11.56

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! (Die Rednerin senkt das Red­ner:innenpult ab, welches dabei gegen einen daneben stehenden Papierkorb stößt, was einen dumpfen Knall erzeugt, das Redner:innenpult in Erschütterung sowie die Rednerin in Schrecken versetzt. – Rufe: Hoppala! – Das war nur der Mist­kübel! Nichts passiert!) – Jetzt greifen schon die Pulte an! (Rufe: Ist etwas pas­siert? – Nein, das war der Mistkübel! – Die Rednerin blickt in Richtung des Papierkorbs.) – Wirklich? Okay. Hu! (Abg. Stögmüller: Das war eine Investition in die Landesverteidigung! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Okay, ich starte Ihre Redezeit jetzt neu. Alles gut.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Der Innenminister hat sofort geschaut! Der Innenminister hat schon zum ... gegriffen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wären eh gleich da, ja, ja. (Ruf bei der FPÖ: Er war es nicht!)

Werte Frau Kollegin Belakowitsch! LGBTIQ-Personen, die LGBTIQ-Community beziehungsweise deren Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht per se links. Glauben Sie es mir! Es gibt auch Personen in den Reihen der FPÖ, die dieser Community angehören. (Abg. Belakowitsch: Darüber haben wir ja nicht geredet heute! Frau Kollegin, darüber habe ich gar nicht gesprochen, sondern über die Geschlechter!) Weil Sie da von links und von in die Knie gehen sprechen: Sie haben da so ein Schachteldenken. Kommen Sie aus diesem raus! Vielleicht kann man dann auch besser miteinander über die Probleme, die wir haben, diskutieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Vierparteienantrag, einen Entschließungsantrag, der auch von uns unterstützt wird, dass das Justizmi­nisterium und das Innenministerium mit Betroffenen, Beratungsstellen, der Com­munity und Expert:innen einen runden Tisch einrichten sollen, wo über die Probleme, über Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gesprochen werden soll. – So weit, so gut. (Abg. Hafenecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buch­stabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr aussprechen!) – Bitte? (Abg. Hafen­ecker: Da kommt alle Jahre ein neuer Buchstabe dazu, das kann man schon bald nicht mehr sagen!) – Ja, ist gut. Ja, Sie werden es überleben. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir werden das unterstützen, das wird eingerichtet werden. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: In diesem Ausschuss hat mein Kollege Mario Lindner auch zwei Entschließungsanträge eingebracht (Abg. Belakowitsch: Die sind aber vertagt worden!), einen betreffend „LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen stoppen“ (Abg. Belakowitsch: Die sind vertagt worden!) und einen Entschließungsantrag zu „entschiedenes Vorgehen zur Bekämpfung von LGBTIQ-feindlicher Hasskri­minalität“. Diese beiden Anträge von meinem Kollegen Mario Lindner wur­den abgelehnt, und zwar mit der Begründung: weil wir jetzt einen Arbeitskreis einrichten und uns dessen Vorschläge anschauen. (Ruf: Genau!)

Ich gehe davon aus, dass die ÖVP nicht zu mehr bereit war. (Abg. Belakowitsch: Ach, die ist schon so weit, die ÖVP, ...!) Deswegen haben wir gesagt: Okay, machen wir es!, aber, Herr Bundesminister, Ihr Ministerium hat im Sommer 2021 einen Projektauftrag für eine Untersuchung zum Thema Hatecrime in Österreich gegeben, und auf diesen 168 Seiten stehen so viele Sachen, die man jetzt schon umsetzen kann!

Und zum Entschließungsantrag: Was ist ein Entschließungsantrag? – Ein Bekenntnis dazu, dass man willens ist, etwas zu unternehmen. Ich gehe jetzt davon aus – ich weiß nicht, wie ihr dazu steht –, die ÖVP und die Regie­rungspartei der Grünen sind nicht wirklich entschlossen, etwas zu tun. (Ruf bei den Grünen: Hallo!)

Einen Arbeitskreis kann man immer einrichten. Es gibt aber eine Studie des In­nenministeriums, die unter anderem auch empfiehlt, mit der Umsetzung dessen, was drinsteht, schon zu beginnen. – Sie lehnen es ab.

Übrigens (die Anträge in die Höhe haltend): Diese beiden Anträge wurden wortgleich auch im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht. Dort wurden sie vertagt. Warum? Im Innenausschuss wurden sie abgelehnt. – Es hat parallel stattgefunden, und die Herrschaften konnten sich wahrscheinlich nicht absprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.