14.40

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Der Umweltkontrollbericht – ein Bericht wohlgemerkt – hat aufgezeigt, dass vieles erreicht wurde, aber gleichzeitig noch viel zu tun ist.

Herr Kollege Bernhard von den NEOS, Sie haben Herrn Kollegen Schmu­ckenschlager vorhin etwas vorgeworfen. Er hat genau einen Punkt aufgezeigt, den Sie im vorangegangenen Entschließungsantrag selbst gefordert haben, nämlich den massiven Ausbau von Biogas. Das hat er hier gefordert, und das for­dern auch Sie. Deswegen wäre das, was er gesagt hat, eigentlich unterstüt­zenswert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist – und jetzt schlagen wir versöhnlichere Töne an – vieles zu tun. Das haben Sie gesagt, und das sehen auch wir so. Wir haben – was die SPÖ noch nicht erkannt hat – ein Rekordbudget für den Klimaschutz. Viele Maßnahmen haben wir vonseiten der Regierung schon umgesetzt, viele sind in Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) Die Wirtschaft – etwas, das die SPÖ viel­leicht nicht so gut versteht – ist bereits in vielen Bereichen tätig und wird weiter tätig sein, um die Dekarbonisierung und die Klimawende zu schaffen.

Ein Sektor – die Frau Ministerin hat ihn als „Problemkind“ bezeichnet – ist der Mobilitätssektor. Die Zahl von 45 Prozent: Das ist der Anteil des Ver­kehrssektors an jenen Emissionen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Bezogen auf die gesamten CO2-Emissionen beträgt der Anteil, den der Mobilitätssektor verursacht, 30 Prozent. Da geht es eben darum, durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Dekarbonisierung zu erreichen, durch die jüngsten Maßnahmen, aber auch durch jahrzehntelang bestehende Maß­nahmen. Bei der Koralmbahn kommen wir zum Beispiel gerade in die Fertigstel­lung. Diese Entscheidung ist schon vor 20 Jahren getroffen worden, um mit diesen Maßnahmen auch das öffentliche Verkehrsnetz gut anbinden zu können.

Die elektrisch betriebenen Fahrzeuge haben im Juli dieses Jahres einen Rekord­neuzulassungsstand erreicht. 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge werden alternativ angetrieben. Das ist Rekordstand, Tendenz weiterhin stark steigend. Wir sind jetzt bei circa 130 000 Fahrzeugen, aber im Verhältnis zur Gesamtfahrzeugflotte in Österreich – mit 5 150 000 Fahrzeugen – ist das noch immer ein Anteil von nur 2,5 Prozent.

Wenn wir unseren Reduktionspfad erreichen wollen, können und müssen wir auch da einen Beitrag leisten. Wir haben schon mehrfach gesagt, dass wir den Anteil an Biokraftstoffen in unserem Kraftstoffmix erhöhen. Es ist für uns eigentlich essenziell, zum Beispiel die Beimischung von Bioethanol zu E10 zu erhöhen – das machen viele andere Länder bereits –, wir könnten so schlagar­tig 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Alternativ dazu haben wir mit der Wasserstoffstrategie und auch mit dem Transformationsfonds eine zusätzliche Antriebstechnologie, bei der ganz, ganz viel passiert. Wir haben landauf, landab viele tolle neue Initiativen, viele Betriebe, die einiges erreichen. Wir als Österreich können an der gesamten Wertschöpfungskette partizipieren, deswegen ist dieser Mix aus Transforma­tionsfonds und Wasserstoffstrategie so wichtig und richtig: damit wir unsere Wirtschaft, unsere Industrie, aber auch den Mobilitätssektor quasi in die Zukunft transformieren. Dann wird es gelingen, Österreich grundsätz­lich klimafit aufzustellen und die Wirtschaft dementsprechend mitzubegleiten.

In diesem Sinne: Danke dem Umweltbundesamt für diesen Bericht, danke allen fürs Mittun! Der Klimawandel ist eine große Herausforderung. Gemeinsam werden wir mit all diesen Maßnahmen auch in Zukunft in Österreich Wohlstand haben, aber auch eine klimafitte Nation sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.