18.07

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe es heute früh in meiner Rede zum Budget schon gesagt, ich muss es an dieser Stelle nochmals wiederholen: Österreich hat ein massives Problem mit Männer­gewalt gegen Frauen. Jedes fünfte Mädchen, jede fünfte Frau in diesem Land erfährt im Laufe ihres Lebens psychische, physische oder sexualisierte Ge­walt. Femizide – die Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – sind die massivste und die brutalste Form dieser geschlechtsspezifischen Gewalt.

Dieses Gewaltausmaß gegen Frauen ist nicht nur erschreckend und macht nicht nur betroffen, es ist vor allem auch ein politischer Handlungsauftrag für uns, die wir hier im Hohen Haus sind – und wir handeln. Diese Bundesregie­rung handelt. Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention haben in dieser Bundesregierung endlich die Priorität, die sie auch haben sollten, auch haben müssten – nämlich die höchste. Dort, wo in der Vergangenheit weggeschaut wor­den ist, schauen wir hin. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Die Maßnahmen (in Richtung SPÖ), Kolleginnen und Kollegen, die Sie in Ihrer Petition vom Mai 2021 fordern, haben wir deshalb größtenteils schon im gemeinsamen Regierungsübereinkommen mit der ÖVP verankert, inzwischen auch größtenteils schon umgesetzt – allen voran die Budgeterhöhungen, die darin gefordert werden.

Ich weiß, jetzt werden sich gleich die Kolleginnen von der Opposition hier he­rausstellen und sagen: Alles zu wenig, es reicht alles nicht, es hätte mehr sein müssen! – Da darf ich Sie schon daran erinnern: zehn Jahre lang sozialde­mokratisch geführte Bundesregierungen, sozialdemokratische Frauenmi­nisterinnen, zehn Jahre lang 10 Millionen Euro im Frauenbudget. Unter Türkis-Blau sind diese Mittel sogar gekürzt worden, und mit Regierungseintritt der Grünen haben wir inzwischen zum vierten Mal in Folge das Frauenbudget sehr kräftig erhöht. Wir halten jetzt bei 24,3 Millionen Euro, das ent­spricht einer Steigerung um 140 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Zusätzlich zu diesen 24,3 Millionen Euro bauen wir auch ressortübergreifend die Mittel für Gewaltschutz, für Gewaltprävention, für Opferschutz aus, und dafür stehen zusätzlich 71,5 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung – also wirklich viel Geld.

Was passiert mit diesen Geldern? – Wir stärken einmal mehr die Gewaltschutz­zentren, die Interventionsstellen, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen – all jene, die jahrelang um mehr Geld gebettelt haben, muss man fast sagen, deren Bitten aber nicht erhört worden sind. Sie wollten mehr Geld für die bes­sere Absicherung ihrer wichtigen Arbeit, sie sind von den vorigen Regierungen aber ignoriert worden. Diese Zeiten sind vorbei. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das können Sie sich gerne anschauen, Kolleg:innen von der SPÖ. Schauen Sie dorthin, wo Sie früher, als Sie selber in Regierungsverantwortung waren, weggeschaut haben! Da war lange bekannt, dass diese Mittel notwendig sind. Ihr habt sie nicht aufgestockt, ihr habt sie nicht erhöht. Wir machen das. Und mit all den Maßnahmen, die wir setzen, gehen wir sehr wichtige Schritte bei der Umsetzung der Istanbulkonvention, wichtige, längst überfällige Schritte im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention.

Vorige Regierungen sind diese Schritte fahrlässigerweise nicht gegangen. Wir gehen sie aber, weil jedes Mädchen, jede Frau ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.