18.10

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte wie meine Vorrednerin auch auf die Petition „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ eingehen. 27 Frauenmorde im heurigen Jahr zeichnen ein erschreckendes Bild vom Gewaltschutz in Österreich. 27 er­mordete Frauen im Jahr 2022 zeigen deutlich, dass es immer noch ein massives Problem mit Gewalt an Frauen in Österreich gibt. Diese 27 Frauenmorde machen auch deutlich, dass diese Bundesregierung und die Frauenministerin die­se Situation noch immer nicht erkannt haben: dass Gewalt an Frauen beinahe täglich eskaliert. (Abg. Wurm: Genau!) Solche dramatischen Entwicklungen brau­chen Sofortmaßnahmen. Die sind dringend gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierungsfraktionen wollen dieses Thema aber nicht im Gleichbehand­lungsausschuss diskutieren. Eine Zuweisung an den Ausschuss wurde abgelehnt. Man will keine inhaltliche Diskussion zum Gewaltschutz im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei sind die Forderungen der Petition wichtig und aktuell. Klar braucht es mehr Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Mit den bisherigen Projektfinanzierungen sind diese Einrichtungen immer in Unsicherheit; sie haben keine echte Planungssicherheit, wissen nicht, wie es im nächsten Jahr mit ihnen weitergeht. Weitere Beratungsstellen, Frauenhausplätze, Notwohnungen, Übergangswohnungen – all das muss ausgebaut werden, um den Frauen Auswege zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Das hatten wir doch! Das machen wir!)

Und was wir in Österreich zusätzlich brauchen, ist ein ständiger Krisenstab. Die Zusammenarbeit von Innen- und Justizministerium mit allen im Bereich Ge­waltschutz tätigen Einrichtungen muss verbessert werden. Gerade im Bereich Gewaltschutz sind die Zuständigkeiten nicht mehr wirklich nachvollzieh­bar. Umso wichtiger ist diese enge und ständige Zusammenarbeit mit den Ex­pert:innen aus dem Gewalt- und Opferschutzbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das kommende Budget bietet da gewisse Möglichkeiten. Sie haben einiges aufgezählt. Ich versichere Ihnen, wir werden ganz genau darauf schauen und keine Rückschritte beim Gewaltschutz ak­zeptieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Was für Rückschritte? Wovon redest du? Ist dir das nicht peinlich? Wie schmerzbefreit kann man sein?!)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.