19.33

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Bericht ist sehr umfang­reich, er hat rund 300 Seiten. Mir sind zwei Punkte besonders aufgefallen, und zu diesen möchte ich gerne sprechen: zum einen zu den Pestiziden und zum anderen zum Einkommen der Bäuerinnen und Bauern.

Chemische Pestizide passen heute einfach nicht mehr in eine moderne Landwirtschaft. Darauf gehört geschaut, und deshalb werden wir heute dazu einen Antrag einbringen. Es geht um weniger Pestizide, weniger Dünge­mittel, weniger Antibiotika und vor allem auch um den Tierschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Mich stört ganz einfach, dass die Förderungen der ÖVP immer so gestaltet sind, dass der Bauer mit dem Ganzen gar nicht aufhören kann. Ihr fördert immer genau diese Bauern; und es werden weniger Betriebe, die das so machen, aber es gibt Betriebe, die immer mehr Giftmittel je Fläche aufbringen. Dazu sage ich, das passt nicht, und deshalb stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verbindliche Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide und Forschungs­strategien für schonende Alternativen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert

- sich für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden einzusetzen,

- eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft zu entwickeln und unter dem Titel ,Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft‘ ein breites Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen, sowie

- sich auf europäischer Ebene für eine Gesetzgebung einzusetzen, die eine verbindliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide europaweit vorsieht.“

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Das ist unser Antrag, und das wäre ganz wichtig, vor allem für die Landwirte.

Weiters möchte ich noch ein bisschen auf das Einkommen der Bauern eingehen: Es gibt in diesem Grünen Bericht eine Grafik, die ganz klar zeigt, wie viel die Bauern verdienen, und dieser Grüne Bericht stimmt einfach nicht, weil er die Tatsachen nicht abbildet.

Zum einen ist es ein Viertel, das recht wenig verdient, das da nicht einmal vorkommt, und zum anderen gibt es Spitzenverdiener – sie kommen in diesem Bericht auch nicht vor. Der Bauer in der Mitte drinnen verdient gerade so viel, dass man sagen kann: Er kommt aus. Da gehört ganz einfach eine andere Förderstruktur her, und ihr von der ÖVP seid genau diejenigen, die das zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da könnt ihr nämlich nicht hergehen und sagen: Die letzten 20 Jahre haben das die Sozialisten gemacht, haben das die Grünen gemacht, haben das die Freiheitlichen gemacht! – Ihr alleine seid für das verantwortlich, was die Land­wirtschaft betrifft (Abg. Wöginger: Gott sei Dank! Dafür funktioniert sie ja auch!), dafür seid ihr in Verantwortung zu nehmen, und ihr könnt euch dafür schämen, dass ihr nicht besser auf die Bauern schaut! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht!)

19.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klaus Köchl,

Genossinnen und Genossen

betreffend verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und For­schungsstrategien für schonende Alternativen

im Zusammenhang mit TOP 19, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-746 d.B.), (1735 d.B.)

Der Grüne Bericht ist jährlich gemäß § 9 des Landwirtschaftsgesetzes vom Landwirtschaftsminister vorzulegen. Er soll jene Daten liefern, auf denen die Land­wirtschaftspolitik aufbauen kann.

Dies betrifft auch die Informationen über Betriebsmittel, wie chemisch – synthetische Pestizide.

Im Rahmen der „Farm to Fork“ – Strategie laufen derzeit die Vorbereitungen für die Trilog-Verhandlungen für eine VO (EU), die vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten die chemisch-synthetischen Pestizide verbindlich reduzieren müssen. Die "Vom Hof auf den Teller"- Strategie ist ein wichtiger Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Diese Strategie steht für eine umweltfreundlichere Produktion von Lebensmit­teln. Ziel ist, weniger Pestizide, Antibiotika und Düngemittel einzusetzen, Tier­schutz zu verbessern und Fischerei nachhaltiger zu gestalten. Enthalten ist unter an­derem eine Halbierung der Verwendung und des Risikos chemischer Pestizide bis 2030 und eine Halbierung des Einsatzes gefährlicherer Pestizide bis 2030. Insge­samt soll es einen Bio-Anteil von 25 Prozent in der Landwirtschaft geben.

Die Kommission will mit diesem Schritt auch das Massensterben von Bienen, die für die Bestäubung und damit die Lebensmittelproduktion ein entscheidender Faktor sind, aufhalten und stellt klar, dass „der Einsatz von Pestiziden zur Verschmutzung von Böden, Gewässern und der Luft“ führt.

Es braucht im Bereich der Pestizide eine Wende hin zu umweltschonenden Alter­nativen.

Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es müssen alle Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass schnellstmöglich diese Alternativen gefunden werden können.

Um den gesundheitsschädlichen Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden schneller in den Griff zu bekommen, ist eine europäische und österreichische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen Pflanzengiften notwendig.

Der Grüne Bericht 2022 zeigt auf, dass mit Stand Ende 2021 in Österreich 1.515 Pflanzenschutzmittel zum Inverkehrbringen zugelassen waren (+6). Tabel­le 1.2.1.5 gibt die Übersicht über die Wirkstoffstatistik 2017 bis 2021, also die durch den Handel mit Pestiziden in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass mit den in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln die Gruppe der chemisch-synthetischen Wirkstoffe überproportional zunahm und zwar um 8,7 %. Hier muss besonders darauf hingewiesen werden, dass diese lediglich in der konventionellen Landwirtschaft verwendet werden dürfen, deren Flächen­anteil in den letzten Jahren weiter abgenommen hat.

Eine Zunahme dieser Wirkstoffe bedeutet also, dass dies auch eine Zunahme je ver­bleibender Fläche mit sich bringt, also die Belastung pro Hektar steigt.

Es gab eine Steigerung sowohl bei den Herbiziden, als auch den Insektiziden und Fun­giziden.

Diese Daten zeigen, dass es äußerst wichtig ist, dass die Initiativen auf europäischer Ebene für eine verbindliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide durch Österreich unterstützt werden und nicht abgeschwächt werden.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert

•     sich für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden einzusetzen,

•     eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu

chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft zu entwickeln und unter dem Titel „Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft“ ein breites Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen, sowie

•     sich auf europäischer Ebene für eine Gesetzgebung einzusetzen, die eine verbindliche Reduktion der chemisch – synthetischen Pestizide europaweit vorsieht.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Franz Leonhard Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.