20.05

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! In knapp zwei Wochen begehen wir wieder unseren Staatsfeiertag, der unverbrüchlich mit dem Neutrali­tätsgesetz im Verfassungsrang vom 26. Oktober 1955 begründet ist.

War es mit Beginn der Demokratie und mit der Republiksgründung ursprünglich der 12. November, den wir als Staatsfeiertag jährlich begehen durften, so wurde mit der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 sowie der Ausru­fung des Ständestaates durch den Austrofaschisten Dollfuß dieser Feiertag zu Grabe getragen. Mit der darauffolgenden Schreckensdiktatur der Nazis wurde schlussendlich auch Österreich und mit ihm viele seiner Einwohner begraben.

Meine Damen und Herren, die leidvolle Geschichte Österreichs wurde mit dem Staatsvertrag und der immerwährenden Neutralität beendet. Ein neues, von Hoffnung getragenes Kapitel wurde aufgeschlagen, die Zweite Republik, die den Menschen über viele Jahre Friede, Freiheit und Wohlstand brachte. Und vergessen Sie nicht die politische Punktlandung dazu, die von unseren damaligen sehr umsichtigen und klugen Staatslenkern mit der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai hingelegt wurde, dies auch vor dem Hintergrund, dass tags zuvor der Warschauer Pakt gegründet wurde.

Meine Damen und Herren, ich möchte das auch anhand meiner Person als Niederösterreicher, Jahrgang 1966, exemplarisch skizzieren. Ohne Neutralität beziehungsweise in einem geteilten Österreich wäre ich erst im Alter von 23 Jahren, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, in das westliche System ge­kommen. Mein 1990 geborener Sohn wäre demnach nur mehr mit den Fol­geschäden des kommunistischen Regimes konfrontiert gewesen, genauso wie alle Wiener und Burgenländer.

Denken Sie darüber nach, wie wertvoll der rot-weiß-rote Staatsvertrag für uns ist! Denken Sie darüber nach, welche Bedingungen an das Neutralitätsge­setz geknüpft sind: kein Beitritt zu einem militärischen Pakt und keine Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf unserem Staatsgebiet, in Ös­terreich! Umso verwunderlicher ist, dass ÖVP, Grüne und NEOS unseren Neu­tralitätsantrag im Landesverteidigungsausschuss nicht – ich wiederhole: nicht! – mitgetragen haben. Wollen Sie sich etwa ein Hintertürl offenlassen?

Der Abänderungsantrag hat lediglich die immerwährende Neutralität im Titel und die umfassende Landesverteidigung als Zielvorgabe. Meine Damen und Herren, eine klare, eine deutliche und authentische Absage an einen Militärpakt kommt darin nicht vor, obwohl das die Essenz der militärischen Neutralität ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sprechen Sie es heute klar und deutlich aus, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Nein, Österreich tritt nicht der Nato und auch keinem an­deren Militärbündnis bei! Legen Sie heute alle ein klares Bekenntnis dazu ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.