20.31

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reifenberger, ich möchte eines vorwegschicken und einmal ausdrücklich klarstellen: Unsere Bundesministerin begeht bezüglich der Miliz keinen Verfassungsbruch! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns wieder einmal gezeigt, wie fragil die Friedensstruktur und die Friedens­ordnung in Europa eigentlich sind. Darum ist es umso wichtiger, dass wir in Ös­terreich ein starkes, leistungsfähiges Bundesheer haben, das unsere Neutra­lität, die wir nicht infrage stellen, verteidigt und für den Schutz unserer Bevölkerung da ist.

Bei all den Diskussionen möchte ich hier einmal allen Soldatinnen und Soldaten einen herzlichen Dank für ihre Leistungen aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Aber Sicherheit kostet. Und unsere Regierung hat – dazu möchte ich der Frau Bundesministerin mit ihrem Kabinett und dem Herrn Finanzminister recht herzlich gratulieren – eine historische Erhöhung des Bundesheeretats erreicht, und zwar kurzfristig, mittelfristig, aber auch langfristig. Im Jahr 2023 er­höhen wir das Budget um 680 Millionen Euro und erreichen damit 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, und bis 2026 werden wir 1,5 Prozent unse­res BIPs erreichen. Das ist die historisch höchste Erhöhung, und wir werden das mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz auch langfristig absichern. Das ist, glaube ich, etwas ganz Wesentliches, weil das Bundesheer natürlich Planungssicherheit braucht. Diese schaffen wir damit, und wir investieren in die Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten, in die Kasernen, in die Mobilität, in Hubschrauber, Drohnenabwehr, Cybersi­cherheit, aber genauso in die Autarkie der einzelnen Kasernen.

Kurz zum Antrag des Herrn Kollegen Bösch bezüglich Einführung von acht Monaten Grundwehrdienst: Wir sehen es ähnlich wie Sie, dass wir eine unbedingte Aufstockung des Personals brauchen. Wir brauchen eine Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft unserer Bevölkerung. Ich danke daher unserer Bundesministerin, dass sie mit der Umfassenden Landesverteidigung diesem Instrument neues Leben einhaucht, das ist etwas ganz Wichtiges. Das Werben für die Demokratie und für die Verteidigung unseres Landes muss schon in der Schule beginnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was ist mit den acht Monaten? Das ist ja alles schön und gut, aber ..!)

Was uns in Bezug auf diesen Antrag aber unterscheidet, ist, dass wir dabei eher auf Freiwilligkeit und auf die Attraktivierung unseres Bundesheers zählen. (Abg. Kassegger: Funktioniert ja nicht!) Es muss uns gelingen, das Bundesheer als modernen Arbeitsplatz für unsere jungen Leute sicherzustellen; durch An­reizsysteme wie zum Beispiel Ausbildungsmodule, die sie im späteren Berufsle­ben nutzen können, aber natürlich auch – was ein nächster Punkt in unse­rer heutigen Tagesordnung ist – durch ein höheres Gehalt. Das müs­sen wir schaffen, und ich glaube, dass wir mit Freiwilligkeit da mehr erreichen werden als mit Zwang. Das ist unser Zugang, und ich glaube, dass wir da auch erfolgreich sein werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

20.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.