Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 20 bis 25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Ich darf fragen: Können wir abstimmen? – Ja.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1736 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2130/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1736 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt“. Wer dafür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die überwältigende Mehrheit, angenommen. (270/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1737 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2651/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1737 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Immerwährende Neutralität für Österreich“.

Wer damit einverstanden ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen. (271/E)

Wir kommen zur Abstimmung über TOP 22, die dem Ausschussbericht 1738 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Novellierung des KSE“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (272/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über TOP 23: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1739 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung des österreichischen Bundesheers insbesondere der Miliz“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24: Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1740 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2802/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1740 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf Höhe der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (273/E)

Schlussendlich TOP 25: Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1741 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das bekunden. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit umfassend denken, für echten Schutz unserer Infrastruktur“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.