13.30

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ein gutes, leistbares Leben für alle sollte im Mittelpunkt allen politischen Handels stehen, gerade jetzt, wenn unser Land von einer Krise in die nächste schlittert.

Die Teuerung ist auf einem Rekordhoch, und sehr viele Menschen geraten bei der Finanzierung des tagtäglichen Lebens immer mehr unter Druck. Nicht weniger als 1 700 Unternehmen sind von Januar 2022 bis September 2022 in Konkurs gegangen. Das sind um 51 Prozent mehr Konkursfälle. Herr Abgeordneter Stocker steht aber hier und betreibt Realitätsverweigerung. Wissen Sie warum, sehr geehrten Damen und Herren? – Weil eben diese Bundesregierung damit beschäftigt ist, Korruptionsermittlungen abzuwehren.

Dann stehen Sie hier vorne und sagen, es gibt keine Fakten. Zur Erinnerung ein paar Fakten: Neben dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird gegen fünf ehemalige ÖVP-Finanzminister, drei weitere von der ÖVP nominierte Ex-Ministerinnen und -minister, den Präsidenten des Nationalrates, mehrere ÖVP-Abgeordnete, unter anderen Klubobmann Wöginger, ermittelt. Da ja besonders Herr Klubobmann Wöginger von Abgeordnetem Stocker hier verteidigt wurde, erinnere ich Sie daran: Diese Intervention, die passiert ist, ist – übrigens vom Gericht festgestellt – zulasten einer gut qualifizierten Frau passiert, nur weil ein weniger qualifizierter ÖVP-Bürgermeister spitz auf diesen Posten war. Das ist die ÖVP-Realität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt noch diverse – ich könnte noch weiter aufzählen – hochrangige der ÖVP nahestehende Beamtinnen und Beamte, ÖVP-Gönner, Reiche, Millionäre, die alle unter Verdacht der Bestechung, Bestechlichkeit, Anstiftung zum Amtsmissbrauch stehen. Es ist erschütternd, dass Sie das einfach negieren. Das soll beispielgebend für eine mögliche Nachwuchspolitiker:innengeneration der ÖVP sein? – Ich glaube es nicht.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verschärfung des Korruptionsrechts bei Amtsdelikten für Spitzenpolitiker*innen“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried an den Bundeskanzler betreffend „ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen – Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand sowie Neuwahlen als einziger Weg“.

„Spitzenpolitiker*innen tragen durch ihre Vorbildwirkung besondere Verantwortung, sie vertreten in ihrer Funktion die Republik Österreich und sind dieser im besonderen Maße verpflichtet. Bedauerlicherweise hat sich aber in letzter Zeit auch gezeigt, dass nicht alle diesen hohen Ansprüchen gerecht werden. Es sollen daher in Zukunft bei Amtsdelikten des 22. Abschnittes des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 302ff für die Spitzenpolitiker*innen höhere Strafdrohungen gelten. Dadurch verlängert sich auch die Verjährungsfrist.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage noch in diesem Jahr zuzuleiten, mit welcher bei jenen Amtsdelikten des 22. Abschnittes des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 302ff, die über einen qualifizierten Tatbestand verfügen, die Strafdrohung des qualifizierten Tatbestandes auch für die Begehung des Grundtatbestandes durch Spitzenpolitiker*innen, wie insbesondere Bundeskanzler*in, anderen Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretär*innen, Präsident*in des Nationalrates, die Klubvorsitzenden, alle anderen Abgeordneten, gilt.“

*****

Es ist offensichtlich notwendig, dass darüber geredet wird, denn Sie sind kein gutes Beispiel für die Nachfolgepolitikerinnen und -politiker auch in Ihrer Fraktion. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn ernsthaft darüber diskutiert wird und hoffentlich bald Änderungen herbeigeführt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte sehr.