13.40

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Leider ist der Bundeskanzler nicht mehr bei uns, er dürfte hinausgegangen sein. Vielleicht hat er etwas Wichtigeres zu tun, als dem Parlament zuzuhören. (Abg. Hörl: Was Wichtigeres, als dir zuzuhören!)

Ich möchte aber schon ein paar Dinge reflektieren, die er vorhin gesagt hat. Er hat davon gesprochen, dass er so stolz darauf sei, dass die Gasspeicher voll sind. Ich hätte vom Bundeskanzler gerne eines gehört: Wer hat die Gas­speicher angefüllt, wem gehört das Gas da drinnen? Und vor allem: Wer hat es bezahlt, Herr Vizekanzler? Das sollte man einmal grundsätzlich hinterfra­gen. Dann schaut die Geschichte schon nicht mehr so toll aus, wie Sie das vorhin dargestellt haben.

Ich habe Kollegin Steinacker zugehört, und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich ein bisschen Mitleid mit der ÖVP verspürt habe. Denn wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Wir lehnen Vorverurteilungen ab!, Frau Kollegin Stein­acker, dann tut mir das bei der ÖVP schon fast ein bisschen leid. Wir können uns noch ganz genau daran erinnern, wie die ÖVP im Jahr 2019 mit Vorverur­teilungen umgegangen ist, wir können uns daran erinnern, wie die ÖVP mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl umgegangen ist. Da waren Ihnen Vorverurteilung komplett wurscht, da haben Sie das bis zum Gehtnicht­mehr zelebriert. Da sieht man ja, mit welch gespaltener Zunge die ÖVP heute spricht, und das muss man auch einmal ganz klar herausarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas – ich möchte fast sagen – Verräteri­sches gesagt. Er hat gesagt, er entschuldigt sich bei der österreichischen Bevölkerung. Wissen Sie, das ist das Selbstverständnis der ÖVP: Man bittet ei­gentlich um Entschuldigung und kann das nicht selbst antizipieren. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht können Sie dem Herrn Bundeskanzler einmal erklären, wie normale Umgangsformen funktionieren – so, wie das der Bundes­kanzler gemacht hat, jedenfalls nicht. (Abg. Zarits: Er muss dich fragen vorher, oder? Kasperl!)

Und wenn der Bundeskanzler, der 100-Prozent-ÖVP-Parteiobmann, davon spricht, dass er jetzt der Korruption auf den Leib rücken möchte, dann möchte ich schon einmal die Frage in den Raum stellen: Wie viele Parteiausschlüsse hat es denn bei der ÖVP schon gegeben? Ist Thomas Schmid noch Parteimitglied der ÖVP? Wie schaut das aus? Wo haben Sie Konsequenzen gezogen? Ich glaube, nicht einmal Ernst Strasser ist aus der ÖVP hinausgeschmissen worden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da können Sie wirklich von der FPÖ lernen: Wir sind da sehr, sehr konsequent. Ich frage wirklich: Was genau hat die ÖVP mit diesen Personen gemacht? – Meines Erachtens nichts. Da sieht man schon, wie ernst die ÖVP das, was sie hier sagt, meint.

Fakt ist, dass die ÖVP aufgrund der Skandale, die jetzt wieder bekannt geworden sind, eigentlich stehend k.o. ist. Das sieht man auch daran, dass jetzt sozusagen der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt: Man muss sich nur anschauen, welche unglaublichen Gesetze mittlerweile auf den Weg gebracht worden sind, darunter eine CO2-Steuer mitten in der größten Teuerungs­krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Daran, dass Sie sich das von den Grünen einreden lassen, sieht man schon, wie kaputt und handlungsunfähig die ÖVP ist und wie dringend es daher notwendig ist, mit ihr wie mit einem Heftpflaster umzugehen: Das muss man sich halt auf einen Ratsch herunterrei­ßen, dann ist die Geschichte erledigt, dann ist die Regierung weg, wir wäh­len neu und können das Land wieder in richtige Bahnen lenken. Ich glaube, das wäre dringend nötig. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir alle nicht verdient haben, ist, dass Leute wie Frau Maurer und Herr Kogler die ganze Republik in Geiselhaft halten.

Was wir in den letzten beiden Wochen in Echtzeit gesehen haben, ist die Im­plosion der ÖVP. Ich fühle mich da immer wieder an das Schicksal der Democrazia Cristiana in Italien erinnert: Genau das machen Sie jetzt nach. Sie haben zwar ursprünglich versucht, den Ständestaat 2.0 nachzubauen, einen tiefen Staat, gespannt über Justizministerium, Innenministerium und Fi­nanzministerium, aber jetzt bricht dieses ganze Gebäude zusammen.

Und wenn der Bundespräsident davon spricht, dass es einen Wasserschaden gibt, möchte ich schon einmal wissen: Frau Kollegin Maurer, was machen Sie denn mit dem Wasserschaden? Ich glaube, Sie haben das Wasser noch nicht einmal abgedreht. Es wäre nämlich die Verantwortung der Grünen, mit diesem Regierungspartner nicht mehr weiterzumachen. Da stelle ich mir die Frage: Frau Kollegin Maurer – auch wenn Sie jetzt nicht herschauen –, wo ist denn der Anstand geblieben? Herr Vizekanzler Kogler, wo ist Ihr Anstand geblieben? Was würde der Anstand jetzt machen? – Ich sage es Ihnen: Der An­stand würde diese Bundesregierung sofort verlassen und nicht mehr weiter den Steigbügelhalter für eine zutiefst korrupte ÖVP spielen – das würde der An­stand tun! Ich hoffe, Sie erinnern sich irgendwann wieder an Ihre Ansagen von damals. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass die ÖVP in diesem Land ein zutiefst korruptes System installiert hat. Wir wissen, dass es Einstiege bei Medien gegeben hat. Wir wissen, was Sie mit Herrn Benko gemacht haben: Sie haben sogar danach getrachtet, ihm sei­nen Privatjet billiger zu machen, Sie haben ihm dabei geholfen, Steuern zu sparen. All das sind Dinge, die wir in diesem Staat nicht brauchen. Genau deswe­gen braucht es ein Korrektiv, genau deswegen braucht es auch entspre­chende Gesetze, die wir auf den Weg bringen müssen. Wir sind im Gegensatz zu den NEOS auch multitaskingfähig: Wir können einen Untersuchungs­ausschuss machen und Anträge einbringen – das geht bei uns. (Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Genau deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bringe ich am Ende meiner Rede noch einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Nein zur Legalisierung verdeckter Parteienfinanzierung und partei­politisch motivierten Postenbesetzungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorla­ge zuzuleiten, welche insbesondere folgende Punkte enthält:

1. ein Verbot aller Parteispenden, die unverzügliche Entpolitisierung der Institution Rechnungshof, einen Rechnungshof-Kontrollautomatismus und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Sinne der Antragsbegründung. Auf die Verunmöglichung von Umgehungskonstruktionen, insbesondere durch Vereinskonstruktionen, ist besonderer Wert zu legen.

2. einen wirksamen Schutz gegen Postenschacher und parteipolitisch motivierte Entscheidungen in Justiz und Verwaltung.

3. ein Verbot von Regierungsinseraten.

Des Weiteren sollen folgende Sofortmaßnahmen gesetzt werden:

- Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unverzüglich alle von ihr begehrten Akten und Unterlagen herauszugeben“ – das ist die Auf­gabe von Herrn Nehammer, der sich noch dagegen spreizt –, „um so die Aufklä­rung der Vorwürfe gegen die ÖVP umfassend zu unterstützen, sowie auf die Abgeordneten der ÖVP einzuwirken, damit diese bei der Befragung im Un­tersuchungsausschuss die Ermittlungen der WKStA nicht gefährden.

- die Vernichtung von Akten und die Löschung von Daten im BKA zu stoppen, um mögliche Verdunkelungshandlungen zu verhindern.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir den Antrag der SPÖ von vorhin angeschaut, und manchmal denke ich mir, dass die SPÖ mittlerweile Anträge für die ÖVP macht, denn anders kann ich es mir nicht erklären. Frau Kol­legin Yildirim, reflektieren Sie über den Antrag, den Sie vorhin vorgebracht haben, vielleicht selber noch einmal und stellen Sie sich selbst die Frage, ob mit diesem Antrag, den Sie eingebracht haben, das Beinschab-Tool zu verhindern gewesen wäre! Ich kann es Ihnen vorab sagen: Das wäre nicht der Fall gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Liebe ÖVP, ich weiß nicht, ob Sie es schon verstanden oder schon mitbekommen haben: Sie sacken in den Umfragen ab, dass es ärger nicht geht. Sie legen einen Absturz der Sonderklasse hin. Wissen Sie, was der Grund dafür ist? – Die Bevölkerung ist Ihrer überdrüssig. Die Bevöl­kerung möchte sich nicht mehr mit Ihren korruptiven Geschichten herumschlagen müssen, sie möchte nicht jeden Tag wieder irgendwelche korrup­ten Handlungen von Ihnen wahrnehmen müssen. Liebe ÖVP, treten Sie zu­rück, ermöglichen Sie Neuwahlen, nur das kann uns am Ende des Tages retten! (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zur Legalisierung verdeckter Parteienfinanzierung und parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried und weiterer Abgeordneter betreffend „ÖVP-Korruption been­den statt aussitzen - Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklä­rung und Anstand sowie Neuwahlen als einziger Weg“ in der 181. Sitzung des Natio­nalrates

Bereits im Juli 2022 wurde vom Freiheitlichen Parlamentsklub ein Antrag einge­bracht, der wie folgt begründet war:

Durch den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Skandale an die Öffentlichkeit, die sich wie ein schwarzer Faden durch das ganze Land ziehen: Inseratenkorruption, Steuerhinterziehung, Wahlkampfmanipulation und das Lukrieren von Steuergeldern durch dubiose Umgehungskonstruktionen sind nur die jüngsten Vorwürfe, die im Raum stehen.

Der öffentliche Druck wurde inzwischen sogar so groß, dass auch der Rechnungshof anlässlich der Prüfung des jüngsten Rechenschaftsberichts der Volkspartei unter der Verantwortung des damaligen Generalsekretärs Karl Nehammer erstmals tätig wurde.

Nicht nur die ÖVP als juristische Person und politische Heimat der Rechnungshofprä­sidentin, sondern auch der ÖVP-Nationalratspräsident, der Klubobmann der ÖVP und die ÖVP-Justizsprecherin tragen längst Aktenzahlen als Beschuldigte in diversen strafrechtlichen Verfahren. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung der türkis-grünen Bundesregierung nach Einsichtsrechten in andere Parteien statt wie bisher durch äquidistante Wirtschaftsprüfer nunmehr durch der ÖVP-Rechnungshofpräsidentin weisungsgebunden Beamte, durchaus beachtens­wert. Um sich dem zu entziehen, hat die ÖVP mit über 850 nahestehenden Vereinen1 den schwarzen Faden bereits zu einem sicheren Netz gesponnen.

Mit dem neuen Parteiengesetz verspricht die ÖVP Transparenz und einen Schluss­strich unter ihre bisherigen Praktiken. Wer genau hinsieht wird merken, dass genau das Gegenteil der Fall ist:

Neue Finanzierungsmöglichkeiten: Spendenobergrenze fällt

Der jüngst publik gewordene Rechenschaftsbericht der ÖVP zeigt, dass die selbst­ernannte Wirtschaftspartei auf Millionenschulden sitzt. Kein Wunder, haben FPÖ und SPÖ doch im Sommer 2019 eine Spendenobergrenze von € 750.000 pro Kalenderjahr und € 7.500 pro Spender eingeführt. Mit der Novelle des Parteiengesetzes dürfen nahestehende Organisationen und Personenkomitees zu­künftig wieder unbegrenzt an die Partei zahlen. Spenden an Parlamentsklubs und Parteiakademien sollen ebenso verboten werden.

Schwarze Netzwerke sind vorbereitet: Kontrolle wird weiter umgangen

Woher die nahestehenden Organisationen und Personenkomitees ihr Geld beziehen, bleibt dem Rechnungshof weitgehend verborgen. Der unabhängige Parteien-Transparenzsenat, der demnächst über Strafen gegen die ÖVP aufgrund des Rechen­schaftsberichts zu entscheiden haben wird, warnt daher ausdrücklich davor, „dass die beabsichtigte ausdrückliche Ausnahme von Zuwendungen nahestehender Orga­nisationen oder Personenkomitees kreative Umwege zur Vermeidung der An­wendung der Spendenregelungen fördern könnte.“

Postenschacher lohnt sich: Parteiarbeit wird staatlich gefördert

Wenn ein Wirt beim Sommerfest einer Ortspartei Biergarnituren zur Verfügung stellt, soll es schon eine illegale Spende sein. Ganz im Gegensatz dazu, darf jeder im öffentlichen Dienst während der Arbeit Parteiarbeit verrichten, ohne dass es verboten oder auch nur transparent zu machen wäre. Postenschacher wird nicht nur begünstigt, sondern nahezu befördert. „Margit Kraker wurde durch einen ÖVP-Pos­tenschacher Präsidentin des Rechnungshofes“,2 stellte die deutsche Wochenzei­tung „Die Zeit“ in diesem Zusammenhang passend im März 2022 fest.

Die lange Liste der ÖVP-Skandale zeigt eindrucksvoll, dass es überall dort, wo die ÖVP agiert, Scheintransparenz nicht genügen wird. Es braucht die Umsetzung folgender fünf Punkte zur Stärkung unserer Demokratie und gegen käufliche Politik:

1. Verbot aller Parteispenden

Der Gedanke, dass Politik ein Wettstreit der Ideen sein soll, droht durch neu ermöglichte Einflussnahme über Spenden wieder in den Hintergrund zu rücken. Ein generelles Verbot von Spenden an Parteien, Parteiakademien und Parlaments­klubs soll daher verhindern, dass sich Parteien durch Umgehungskonstruktionen in die Abhängigkeit von nahestehenden Organisationen und Personenkomitees begeben, obwohl das staatliche Parteienfinanzierungssystem bereits ausreichend dotiert ist.

2. Entpolitisierung der Institution Rechnungshof

Um die Unabhängigkeit und die demokratische Legitimation des Rechnungshofs zu stärken, sollen Wahl und auch Abwahl des Präsidenten künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats erfolgen. Derzeit ist eine Abwahl der Präsidentin jederzeit mit der Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen möglich, was tendenziell Abhängigkeiten begünstigt.

3. Rechnungshof-Kontrollautomatismus

Der Rechnungshof soll dem Nationalrat verpflichtend jährlich einen Wahrnehmungs­bericht über potentielle Personal- und Sachspenden von Ministerien und politi­schen Kabinetten an Parteien vorlegen. Somit sollen beispielsweise PR- oder Social-Media-Aktivitäten der Regierungsbüros für Parteien präventiv unterbunden werden und sichergestellt werden, dass sich die Ministerien ihren eigentlichen Aufga­ben widmen und die Opposition im politischen Wettbewerb keinen Nachteil erleidet.

4. Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

Die Möglichkeiten des Parlaments, dem Rechnungshof Prüfaufträge zu geben, müssen ausgeweitet werden: Nach geltendem Recht dürfen nicht mehr als drei Son­derprüfungen gleichzeitig verlangt werden. Diese dauern bis zu 1,5 Jahren, weshalb die Aufarbeitung von Skandalen unnötig lange dauern kann. Zukünftig sollen 20 Abgeordnete ein solches Verlangen pro Jahr stellen dürfen. Parlaments­klubs mit weniger Abgeordneten sollen ebenso jährlich ein Verlangen stellen dürfen.

5. Aus Fehlern lernen

Während wöchentlich neue Skandale bekannt werden, kann es manchen mit einem neuen Parteiengesetz nicht schnell genug gehen. Statt husch-pfusch einen faulen Kompromiss einzugehen, der bereits die Umgehungsmöglichkeiten einpreist, gilt es die den Entwurf von ÖVP und Grünen anhand der aktuellen Erkenntnisse des Rechnungshofes zu messen.“

Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche insbesondere folgende Punkte zur Stärkung unserer Demokratie und gegen käufliche Politik zum Inhalt haben sollte:

Ein Verbot aller Parteispenden, die unverzügliche Entpolitisierung der Institution Rechnungshof, ein Rechnungshof-Kontrollautomatismus und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Sinne der Antragsbegründung. Auf die Verun­möglichung von Umgehungskonstruktionen, insbesondere durch Vereins­konstruktionen, ist besonderer Wert zu legen.

Dieser Antrag wurde von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt. Ein Fehler, wie sich nunmehr zeigt.

Die Bundesregierung und allen voran die Kanzlerpartei ÖVP hat dem Ansehen un­seres Landes massiv geschadet: Freunderlwirtschaft und der Missbrauch von staatlichen Institutionen und Steuergeld für parteipolitische Zwecke füllen die Schlag­zeilen – das korruptive System der Türkisen reicht weit in die Gegenwart der wieder eingeschwärzten Volkspartei hinein und lähmt die Bundesregierung. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der auch maßgeblicher Teil der Ära Kurz ist, äußert sich nicht, ob er dazu bereit ist, einen Beitrag zur lückenlosen Aufklärung zu leisten, und ob er als Parteichef der ÖVP gedenkt, den Schaden, den seine Partei ange­richtet hat, wiedergutzumachen. Die Österreicher haben jedoch ein Recht darauf, das zu erfahren.

Es scheint vielmehr, als laute das Motto „Weiter wie bisher“. Bundeskanzler Nehammer will an Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident sowie an August Wö­ginger als ÖVP-Klubchef trotz der umfangreichen und schwerwiegenden Vorwürfe des früheren Finanzministeriums-Generalsekretärs Thomas Schmid festhalten. „Ich habe keinen Grund, an den Aussagen der von Ihnen genannten Personen zu zwei­feln“, so Nehammer am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel auf eine entspre­chende Frage. Von „tätiger Reue“ wie auch von einem tatsächlichen Krisenmanage­ment fehlt jede Spur.

Fragen an den Regierungschef nach dem Ministerrat zur ÖVP und zum Fortbestand der Koalition mit den Grünen waren für Journalisten zuletzt nicht möglich. Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 hatte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Karl Nehammer noch betont, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem. Jetzt erklärte der ÖVP-Chef in einer dürren Stellungnahme gegenüber der APA nur, er fordere „volle Aufklärung“ durch die Justiz. Die Vorwürfe würden „die Vergan­genheit betreffen“, so Nehammer, der aber in genau dieser Vergangenheit unter ÖVP-Obmann und Kanzler Sebastian Kurz ÖVP-Generalsekretär war.

Um umgehend erste Maßnahmen für mehr Transparenz, Aufklärung und Anstand zu setzen, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche insbesondere folgende Punkte enthält:

1. ein Verbot aller Parteispenden, die unverzügliche Entpolitisierung der Institution Rechnungshof, einen Rechnungshof-Kontrollautomatismus und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Sinne der Antragsbegründung. Auf die Verun­möglichung von Umgehungskonstruktionen, insbesondere durch Vereins­konstruktionen, ist besonderer Wert zu legen.

2. einen wirksamen Schutz gegen Postenschacher und parteipolitisch motivierte Entscheidungen in Justiz und Verwaltung.

3. ein Verbot von Regierungsinseraten.

Des Weiteren sollen folgende Sofortmaßnahmen gesetzt werden:

•    Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unverzüglich alle von ihr begehrten Akten und Unterlagen herauszugeben, um so die Aufklä­rung der Vorwürfe gegen die ÖVP umfassend zu unterstützen, sowie auf die Abgeordneten der ÖVP einzuwirken, damit diese bei der Befragung im Untersuchungsausschuss die Ermittlungen der WKStA nicht gefährden.

•    die Vernichtung von Akten und die Löschung von Daten im BKA zu stoppen, um mögliche Verdunkelungshandlungen zu verhindern.“

1     https:// twitter.com/MartinThuer/status/1535972874502168576?cxt=HHwWglCzlaDM79AgAAAA

2       https://www.zeit.de/2022/10/parteiengesetz-oesterreich-tranzparenz-margit-kraker

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsge­mäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.