13.51

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Wir beschließen in den kommenden Tagen ein Budget, das uns in herausfordernden Zeiten Sicherheit gibt, Sicherheit für Entlastungs- und Hilfsmaßnahmen bis hin zu Sicherheit für zukunftsorien­tierte Investitionen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Frau Minister, Herr Minister, Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwältin und Volksanwälte! Als Ausschussvorsitzende möchte ich zum Budgetvoranschlag betreffend die Volksanwaltschaft einige Worte sagen. Die Volksanwaltschaft ist uns allen als parlamentarische Ombudsstelle zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung bekannt, was sie natürlich auch immer bestens und bürgernahe macht und das mit einem niederschwelligen Zugang. Dies sehen wir bei den vielen Sprechtagen, an denen die Bürgerinnen und Bürger kommen und ihre Anliegen darbringen. Wir sehen, das Angebot wird auch sehr stark angenommen, denn das Beschwerdeaufkommen hat sich gerade im letzten Jahr auch wieder erhöht. So waren es 23 633 Menschen, die sich im Jahr 2021 mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft gewendet haben. Es wurde im Vorfeld auch schon von meinen Kollegen angesprochen: Dadurch ist es auch vonnöten, eine zusätzliche Planstelle in der Beschwerdestelle zu schaffen. Das ist gut so, denn nur so kann die Arbeit verrichtet werden.

Darüber hinaus möchte ich noch erwähnen, dass der Volksanwaltschaft auch eine wichtige Aufgabe im internationalen Bereich, im Rahmen des IOI zukommt, denn dort werden weltweit die Interessen der Bürger und Bürgerinnen ver­treten. Es besteht aus 200 Organisationen, die Verwaltungskontrollorgane sind, und diese haben den Hauptsitz bei uns in Österreich, in der österreichi­schen Volksanwaltschaft.

Kollegin Fischer hat auch schon die Heimopferhilfe angesprochen, die in der Volksanwaltschaft im Rahmen des Heimopferrentengesetzes abgewickelt wird. Dabei haben schon viele eine Rente erhalten. Zusätzlich – und das ist auch ein wichtiges Instrument – kontrolliert die Volksanwaltschaft im Rahmen des sogenannten Opcat-Mandats die Einhaltung der UNO-Behindertenrechts­kon­vention in Einrichtungen, in denen es Freiheitsbeschränkungen gibt, und setzt auch Präventionsmaßnahmen.

Wir als Parlament sind bestrebt, die besten Bedingungen und Voraussetzungen für die Volksanwaltschaft zu schaffen, damit sie ihre Aufgaben verwirklichen kann.

Vielleicht noch kurz zu den Budgetzahlen: Wir haben 2023 ein Budget von 14,6 Millionen Euro, das sind 1,6 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022 und entspricht einer Steigerung von 12,6 Prozent. Das ist, wie schon angesprochen, auf den höheren Personalaufwand zurückzuführen.

In diesem Sinne möchte ich mich bei der Frau Volksanwältin und den Herren Volksanwälten wirklich noch einmal ganz herzlich für das, was sie täglich leisten, und natürlich auch bei den Mitarbeitern, die da wirklich Großes machen, bedanken und möchte für die Zukunft alles Gute wünschen – im Sinne der Bür­gerinnen und Bürger, damit viele Anliegen weiterhin in guten Händen liegen und erfüllt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.