17.42

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neues Budget für Kunst und Kultur liegt vor, und so ein Budgetentwurf verleitet natürlich auch immer dazu, einen Vergleich mit dem Vorjahresbudget zu machen.

Das Budget 2021 hatte sicher etwas Astronomisches, aber eigentlich weniger wegen der Höhe, sondern weil es dort ein Schwarzes Loch gegeben hat, und dieses Schwarzes Loch waren die Mittel zur Bewältigung der Covid-19-Krise im Umfang von rund 60 Millionen Euro. Dieses Geld durfte – und auch das ist mir wichtig zu sagen – hier im Haus beschlossen werden, aber über die Vergabe und die Kontrolle durften wir hier im Parlament nicht reden.

Transparenz sieht anders aus, und wo Transparenz fehlt, stellt sich auch immer ein schlechter Geruch ein; und das ist etwas, vor dem wir den Kunst- und Kulturbetrieb unbedingt schützen sollten.

Anstelle der Mittel zur Bewältigung der Coronakrise braucht es in diesem aktuellen Entwurf zusätzliche Mittel gegen die Teuerung. Kosten für Löhne, Gehälter, Honorare, Energie, Materialien, Mieten steigen, und diese Steigerungen sind natürlich im neuen Budget auch abgebildet. Hilfestellungen für besondere Härtefälle – wie bei der Coronakrise für betroffene Künstlerinnen und Künstler – fehlen aber. Finanzielle Vorkehrungen im Falle einer solchen Krise sind im kommenden Budgetentwurf nicht vorhanden, der ist da völlig blank.

Tatsache ist, dass die Coronakrise in den Kulturhäusern der Republik noch nicht wirklich überwunden ist. Kartenverkäufe sind deutlich – und wir haben das heute schon gehört – unter dem Vorkrisenniveau und hinken stark hinterher.

Positiv zu sehen ist aber die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater im Umfang von jeweils 11 Millionen Euro. Leider ist aber auch da ein handwerklicher Fehler passiert, denn diese Maßnahmen sind als temporäre Maßnahmen angelegt, und im Jahr 2025 sollen die Mittel wieder auf das niedrigere Niveau zurückfallen. Das ist natürlich unsinnig, weil vor allem die Lohnkosten und die Mieten nicht auf dieses Vorkrisenniveau zurückfallen werden.

Um die Zahlen in einen großen Kontext zu stellen: Die Republik Österreich gibt als Bund 0,29 Prozent des BIP für Kultur aus. Eine richtige Zielvorgabe für die Kulturnation Österreich wäre 1 Prozent des BIP. Es braucht daher mittelfristig dreimal so viele Mittel wie jetzt, das wäre ein ambitionierter Budgetansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hans Stefan Hintner. – Bitte.