12.07

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Covid-Krise hat leider eindrucksvoll gezeigt, auf welch schwachen Beinen unser Gesundheitssystem in Bezug auf die Personalsituation steht. Wir suchen händeringend nach Ärztinnen und Ärzten und natürlich ganz besonders auch nach Pflegepersonal.

Bis 2030 brauchen wir 80 000 zusätzliche Pflegekräfte, aber auch bei den medizinisch-technischen Diensten ist ein Mehrbedarf von rund 10 000 zusätz­lichen Berufsangehörigen gegeben. In den Krankenanstalten sind derzeit Stationen aufgrund von Personalmangel geschlossen. Auch im niedergelassenen Bereich, vor allem in den ländlichen Gegenden, fehlen Ärztinnen und Ärzte mit Kassenverträgen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird immer löchriger und unzureichender. Um dem entgegenzuwirken, bräuchten wir rasch langfristige Maßnahmen.

Leider sehen wir kein Gesamtkonzept in diesem Bereich. Ich frage mich, wann und wie die Bundesregierung damit beginnt, Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen. Wir hören immer wieder von einzelnen Maßnahmen. Das sind Mosaiksteinchen, die wahllos irgendwo hingesetzt werden, das Gesamtbild fehlt uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems ist es wichtig, Leistungen für die Menschen auszubauen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass Sachleistungen erweitert werden, nämlich in ausreichendem Ausmaß, also dass Menschen in Österreich nach wie vor mit ihrer E-Card zu Behandlungen kommen können, denn – wie ich schon oft gesagt habe – Gesundheit darf nicht zum Luxus werden.

Derzeit gibt es zwischen dem Bund, der Ärztekammer und der Sozialversiche­rung Verhandlungen über die Erhöhung der Entgelte für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Mutter-Kind-Pass. – Herr Minister, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass es rasch zu einer Lösung kommt, dass Eltern und auch die Kinder weiterhin ihre Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass erhalten, nämlich kostenlos und unbürokratisch, denn der Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes ist auch an die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geknüpft! Viele Mütter machen sich bereits große Sorgen um ihre Ansprüche, denn sie haben Angst, das Kinderbetreuungs­geld zu verlieren. Bitte schauen Sie, dass diese Unsicherheit rasch beendet wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute auch angekündigt, dass der Mutter-Kind-Pass ausgebaut und digitalisiert werden sollte – dem stehen wir positiv gegenüber. Im Budget haben wir keine Erhöhung gefunden, die die Mutter-Kind-Pass-Thematik betrifft. Jetzt frage ich mich, woher denn die finanziellen Zusatzmittel kommen, wenn wahr­scheinlich auch auf Betreiben der Ärztekammer viele Leistungserhöhungen zustande kommen werden.

Wir stehen im Gesundheitsbereich vor riesigen Herausforderungen und es sollte jetzt endlich so weit sein, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist. Fangen Sie zu handeln an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.