19.09

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin, die Uhr läuft schon. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Hat er vergessen, wie es geht?)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Taschner ist ein ausgezeichneter Mathematiker, und seit er zunehmend neben Kollegen Michael Hammer Platz nimmt, ist er durchaus auch zu einem sehr talentierten Populisten geworden. (Abg. Obernosterer: Er redet auch nur ... Gescheites!)

Wie er nämlich eingangs versucht hat, dieses sehr geringe Budget für den Wissenschaftsbereich schönzureden, war durchaus bemerkenswert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er hat heute festgehalten: Man kann auch mit ein bisschen Budget ein bisschen etwas weiterbringen. – Das ist durchaus eine mutige These. Ich würde sagen, man könnte mit einem offensiven, mutigen Budget, wenn man es richtig einsetzt, noch mehr weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde die These noch einmal steigern: Das Teuerste ist es wahrscheinlich, wenn man in junge Menschen gar nichts investiert, weil es uns in der Republik wirklich viel kostet, wenn wir jungen Menschen keine Zukunft geben. Deswegen war ich heute wirklich von der Rede der Frau Abgeordneten Kuntzl beeindruckt, die ganz stark aus einem menschlichen und zukunftsorientierten Ansatz eine offensive Hochschulpolitik für Österreich eingefordert hat: dass wir nämlich jungen Menschen Zukunft geben und dass es schon, gerade in einer Krisen­situ­ation, die Aufgabe wäre, alles dafür zu tun, dass junge Menschen – egal aus welchem Haushalt sie kommen, ob die Eltern arm oder reich sind – alle Chancen haben.

Als SPÖler tue ich mir leicht, wir sind ja nicht nur die Partei der Arbeit, sondern auch die der Leistung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Tun wir die Arbeitslosengelder erhöhen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Dass wir dann erleben müssen – na, weil es nicht nur ums Erben geht, sondern weil wir uns dafür ein­setzen, dass junge Menschen, die fleißig sind, auch Chancen kriegen –, dass junge Menschen in Österreich einer Arbeit nachgehen (Abg. Michael Hammer: Erhöhen wir das Arbeitslosengeld!), weil sie daheim nicht das Geld haben, um sich das Studium leisten zu können, von der Bundesregierung bestraft werden und zusätzlich Studiengebühren zahlen müssen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch leistungsfeindlich. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ein ganz wesentlicher Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt: Frau Kollegin Blimlinger, Sie haben ja unglaubliche Talente, also die Art und Weise, wie Sie blockieren können und Sand ins Getriebe streuen können, wenn es um die Medizinstudienplätze geht, hat wirklich viel Potenzial. (Abg. Blimlinger hebt den Daumen.) Gust Wöginger wird Sie noch in Richtung ÖVP abwerben. (Zwi­schenruf der Abg. Blimlinger.) So eine Blockade zu betreiben und so viel Sand ins Getriebe zu werfen ist wirklich schlimm.

Es ist doch tragisch, wenn man sieht, dass Tausenden jungen Menschen in Österreich, die sich beim Roten Kreuz engagieren, die sozial engagiert sind und sich einsetzen wollen, die Menschenleben retten wollen, jedes Jahr die Chance genommen wird, Medizin zu studieren, und dass dann Herr Lan­des­hauptmann Drexler in seiner Verzweiflung an einer Privatuniversität Millionen ausgeben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller), um Studienplätze zu kaufen, weil der eigene steirische Minister nicht auf ihn hört. (Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?) Das ist doch beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschrän­kungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Da geht es um die Chancen von jungen Menschen. Ich tue mir als Sozialde­mokrat sehr leicht. Neuerdings hat das Johanna Mikl-Leitner auch erkannt und ist nun eine große Befürworterin der sozialdemokratischen Forderungen nach Verdoppelung der Medizinstudienplätze in Österreich. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann wird sie noch abgekanzelt, sodass es dann heißt: Das ist eine Populistin, die kennt sich nicht aus! – So kann doch bitte die ÖVP nicht mit Johanna Mikl-Leitner umgehen. Die Frau hat eine Wahl zu schlagen, die kämpft verzweifelt für Medizinstudienplätze, übernimmt die SPÖ-Forderung, und die eigene ÖVP-Parlamentsfraktion sagt dann: Das ist eigentlich nur eine populistische Aussage von Johanna Mikl-Leitner! – Das ist doch kein Zugang. Geben wir jungen Menschen die Chance! Wir haben einen drohenden Ärztemangel. Wenn wir heute nicht handeln, wird es in Zukunft deutlich schlimmer werden.

Herr Bundesminister, der eigene Landeshauptmann ist verzweifelt, weil auch Sie immer wieder sagen: Wir reden darüber!, aber nicht handeln. Johanna Mikl-Leitner unterstützt die Forderungen der SPÖ. Es wäre schön, wenn auch die ÖVP im Parlament endlich jungen Menschen eine Chance geben würde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.