Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13097/J bis 13225/J
Beilage zur Anfrage: Zu 13177/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 11916/AB bis 12385/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Volksbegehren:
Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" (1794 d.B.)
Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen" (1795 d.B.)
Volksbegehren "Kinderrechte-Volksbegehren" (1796 d.B.)
Volksbegehren "RECHT AUF WOHNEN" (1797 d.B.)
Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" (1798 d.B.)
Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen" (1799 d.B.)
4. Weitere Vorlagen:
Gesetzesantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. KarlArthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen vom 30. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG) und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAWGesetz) geändert wird (1859 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2022 (Vorlage 112 BA)
Monatserfolg Oktober 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 113 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B.)
Finanzausschuss:
Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1847 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Verpackungsabfälle aus Kunststoff – Reihe BUND 2022/36 (III-804 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen – Reihe BUND 2022/37 (III-808 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Liegenschaftsverwaltung der Österreichischen Bundesforste AG – Reihe BUND 2022/38 (III-818 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Einsatzbereitschaft der Miliz – Reihe BUND 2022/39 (III-819 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend MeteoServe Wetterdienst GmbH – nunmehr Austro Control Digital Services GmbH – Reihe BUND 2022/40 (III-820 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-815 d.B.)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Tätigkeitsbericht 2021 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-821 d.B.)
Finanzausschuss:
Zweiter Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-824 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2021/22 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-825 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-811 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-806 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2021) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, 29/E XXV. GP (III-814 d.B.)
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-816 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-809 d.B.)
Bericht über die Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-817 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-813 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-810 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-812 d.B.)
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Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 51/A eine Frist bis zum 31. Jänner 2023 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir weiters ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzahlung, 1794 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist nach der Klärung einstimmig angenommen.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren GIS-Gebühr abschaffen, 1795 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich darf diejenigen, die dem die Zustimmung geben, ebenfalls bitten, das zu bekunden. – Das ist wieder einstimmig angenommen.
Es liegt mir weiters ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Kinderrechte-Volksbegehren, 1796 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. – Ebenfalls gleiches Stimmverhalten, einstimmig angenommen.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Recht auf Wohnen, 1797 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Ebenfalls gleiches Stimmverhalten, einstimmig angenommen.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3, das Volksbegehren Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen in erste Lesung zu nehmen. – Ebenfalls das gleiche Stimmverhalten.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren Covid-Maßnahmen abschaffen, 1799 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 4 bis 6, 8 bis 10 sowie 19 bis 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Nein – danke! –, das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten.
Gemäß § 47 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 28 Minuten. Die Redezeit pro Debatte beträgt 5 Minuten.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer mit den eben dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um eine dementsprechende Willenskundgebung. – Das ist die Einstimmigkeit.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.