GIS Gebühr abschaffen (1795 d.B.)

Status

222. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Volksbegehren

Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen"

GIS Gebühr abschaffen

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen
  • Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim
22.11.2022

Parlamentskorrespondenz