Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen (1798 d.B.)

Status

205. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

  • Übersicht
  • Stellungnahmen
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einlangen NR
  •     Erste Lesung NR
  •     Ausschussberatungen NR
  •     Plenarberatungen NR

Volksbegehren

Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"

Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19- Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden
  • Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein

Stand: 22.11.2022

Parlamentskorrespondenz