15.21

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine leere Regierungsbank hier im Parlament wäre auf jeden Fall einmal ein guter Anfang, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, denn diese Regierung ist schlicht und einfach am Ende. (Beifall bei der SPÖ.)

Jede Klimaaktivistin, jeder Klimaaktivist blickt neidvoll auf jedes einzelne Re­gierungsmitglied angesichts dessen, wie effizient diese Mitglieder der Bundesregierung kleben können. Das ist letztendlich auch der kleinste ge­meinsame Nenner dieser Bundesregierung: einfach in den Regierungsfunktionen picken zu bleiben, während gleichzeitig nur mehr 30 Prozent der Bevölke­rung der Meinung sind, dass es diese Regierung geben soll, sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können und Wirtschaft und Industrie in ihrer Existenz bedroht sind und bald nicht mehr mit dem Markt der anderen Länder mithalten können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Warum? – Weil die Regierung Inflation und Teuerung nicht bekämpft, sondern in Wirklichkeit noch verschärft, weil die Regierung glaubt, dass man das Pro­blem mit Einmalzahlungen löst, anstatt endlich einen Markteingriff zu machen. Diesen Markteingriff brauchen wir letztendlich, meine sehr geehrten Da­men und Herren. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, damit wir die Energiekos­ten senken und endlich Teuerung und Inflation bekämpfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Österreich sprechen sich dafür aus: die Sozialpartner, verschiedenste Gemeinden – auch Gemeinden der ÖVP sprechen sich mittlerweile dafür aus – und zum Bei­spiel erst unlängst die Landeshauptleutekonferenz. Nur zur Erinnerung ge­rade an die Adresse der ÖVP: Immerhin gibt es sechs Landeshaupt­leute, die Mitglied der ÖVP sind.

Heute werden wir den Elchtest machen – vor allen Dingen auch in Richtung der wahlkämpfenden Hanni Mikl-Leitner: Wie hält es jetzt die ÖVP Niederös­terreich, wie halten es die Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich mit dem Gaspreisdeckel? Spielt da die ÖVP weiter die Zweifirmenstrategie – vor Ort das eine fordern und hier im Parlament, wo man es umsetzen kann, etwas ganz anderes tun? Wir stellen jedenfalls heute einen Antrag, meine sehr geehrten Da­men und Herren, der ident ist mit dem, was die Landeshauptleutekonferenz beschlossen hat:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energieschutzschirm durch einen Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Arbeit so­wie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich einen Energieschutz­schirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten für Österreichs Wirtschaftsbetriebe (einschließlich den Unter­nehmen mit öffentlichen Beteiligungen) und Haushalte vorzulegen. Aufgrund der engen Verzahnung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich das Instrument in Wirkung und Volumen am deutschen Modell der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse orientieren. Wichtig ist, dass die Entlastung den Unternehmen und Haushalten möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung steht. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung sind zu überdenken.“

*****

An alle Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die einen ÖVP-Landes­hauptmann in ihrem eigenen Bundesland haben: Das ist das, was eure Landes­hauptleute beschlossen haben. Die Frage ist: Wer wird seinem Landes­hauptmann heute in den Rücken fallen und keinen Gaspreisdeckel beschlie­ßen? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Dr. Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

betreffend: Energieschutzschirm durch einen Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2896/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1866 d.B.)

Der gegenständliche Antrag befasst sich u.a. mit den steigenden Energiekosten und der Unfähigkeit der Bundesregierung etwas dagegen zu unternehmen.

Deutschland hat das Problem der hohen Gas- und Strompreise für Menschen und Wirtschaft rechtzeitig erkannt. Vor Monaten wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die einen deutschen Gaspreisdeckel konzipiert hat. Die deutsche Regie­rung setzt diesen Vorschlag nun konsequent um. Der Gaspreisdeckel wird in zwei Stufen erfolgen. Bis Mitte Dezember wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein.

Stufe 1: Als Soforthilfe wird allen deutschen Haushalten und einem Großteil der deutschen Wirtschaft (bis zu einem Verbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr) im Dezember eine ganze Monatsrechnung für Gas und Fernwärme komplett erlassen. Das ist eine Überbrückungsmaßnahme bis Stufe 2 greift - der Gas­preisdeckel. Der Gesetzgebungsprozess für Stufe 1 wurde bereits abgeschlossen.

Stufe 2: Ab 1. März 2023 - rückwirkend mit 1. Jänner 2023 - der deutsche Gaspreisdeckel für alle Haushalte und die deutschen KMUs greifen. Der Gaspreis bis zu 80% des Vorjahresverbrauchs wird dabei maximal 12 Cent pro Kilowatt­stunde betragen. Für die Industrie (25.000 Großverbraucher) soll bereits mit Jän­ner 2023 ein Gaspreisdeckel von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70% des Vorjahresverbrauchs greifen. Der Gesetzgebungsprozess zu Stufe 2 soll spätestens bis Mitte Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Für viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen nicht mehr zu bezahlen. Das schmälert nicht nur die Kaufkraft, sondern führt zu einer ärmer werdenden Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht. Die deutschen Haus­halte zahlen für Gas in Zukunft nur die Hälfte dessen, was die Menschen hierzu­lande für ihre Gasrechnungen zahlen müssen. Gleichzeitig werden die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie schon in wenigen Tagen rund zwei bis dreimal so hoch sein wie die Preise in Deutschland. Unsere Wirtschaft kann bei diesen Prei­sen nicht konkurrieren. Der Bäckereibetrieb in Oberösterreich hat so einen Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen Konkurrenten in Bayern, den der Betrieb durch keinerlei Maßnahmen kompensieren kann.

Darüber hinaus senkt die deutsche Gaspreisbremse im Gegensatz zum österreichi­schen Energiekostenzuschuss die Inflation um bis zu 2%-Punkte und führt da­mit zu einer spürbaren Entlastung in allen anderen Bereichen - von den Mieten bis zu den Lebensmitteln. Es ergeben sich also positive Zweitrundeneffekte durch die direkte Bekämpfung der Inflation.

Das deutsche Modell liegt nunmehr fix und fertig auf dem Tisch. Das Modell zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass es sowohl für Haushalte als auch für Unter­nehmen gleichermaßen greift und darüber hinaus sehr unbürokratisch ist. Die Abwicklung erfolgt nämlich über einige wenige Energieunternehmen, anstatt über ein kompliziertes Antragssystem , wie beim österreichischen Energiekostenzuschuss.

Die österreichischen Landeshauptleute haben deshalb im Rahmen der Landeshaupt­leutekonferenz folgenden Beschluss gefasst.

„Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfe­derung der hohen Energiekosten

Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, ehestmöglich einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfede­rung der hohen Energiekosten für Österreichs Wirtschaftsbetriebe (einschließlich den Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen) und Haushalte vorzulegen. Auf­grund der engen Verzahnung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich das Instrument in Wirkung und Volumen am deutschen Modell der Gas-, Fernwärme-, und Strompreisbremse orientieren. Wichtig ist, dass die Entlastung den Unternehmen und Haushalten möglichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung steht. Wei­tere Erhöhungen der C02-Bepreisung sind zu überdenken."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energie­kosten für Österreichs Wirtschaftsbetriebe (einschließlich den Unternehmen mit öf­fentlichen Beteiligungen) und Haushalte vorzulegen. Aufgrund der engen Verzah­nung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich das Instrument in Wirkung und Volumen am deutschen Modell der Gas-, Fernwärme-, und Strompreisbremse orientieren. Wichtig ist, dass die Entlastung den Unternehmen und Haushalten mög­lichst unbürokratisch und rasch zur Verfügung steht. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung sind zu überdenken."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wenn die Fraktionen einverstanden sind, dann würde ich jetzt gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten. – Mir wird Zustimmung signalisiert.